Worum es bei den Griechenland-Verhandlungen geht
Athen (dpa) - Griechenland braucht neues Geld. Bevor es die bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket bekommen kann, muss es aber selbst mehr Geld einnehmen und sparen. 5,4 Milliarden Euro sind das Ziel.
Das Euro-Reform-Paket, über das Athen derzeit mit seinen Gläubigern verhandelt, im Einzelnen:
Es gibt eine sogenannte „Triangel“ von Sparmaßnahmen sowie direkten und indirekten Steuererhöhungen von jeweils 1,8 Milliarden Euro.
RENTENREFORM: 1,8 Milliarden Euro sollen Rentenkürzungen und die Fusion von Rentenkassen sowie die Erhöhung von Rentenbeiträgen bringen. Unter anderem ist die stufenweise Abschaffung einer Zusatzrente geplant, die etwa ein Viertel des Einkommens der meisten Rentner ausmacht. Außerdem soll eine Obergrenze von 2300 Euro eingeführt werden. Wenn jemand mehrere Renten erhält, soll die Grenze bei 3000 Euro liegen. Freischaffende sollen 20 Prozent ihres Einkommens für ihre Renten- und Krankenkassen zahlen. Die Rentenbeiträge der Landwirte sollen stufenweise von 7 auf 20 Prozent des Einkommens erhöht werden. Zudem ist für Angestellte eine Beitragserhöhung von einem Prozentpunkt vorgesehen, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.
STEUERN: Einnahmen sollen Steuererhöhungen und eine Senkung des steuerfreien Betrages von 9545 auf 8636 Euro bringen. Über diesen steuerfreien Betrag soll bis zuletzt verhandelt werden. Daneben ist ein ganzes Bündel neuer indirekter Steuern im Gespräch - auf Tabak, Treibstoff, Transaktionen mit einem Wechselbrief, Mobilfunk, Pay-TV-Abos. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent erhöht werden. Enorm werden nach Angaben des Rechtsanwälteverbandes die Abgaben für alle Freischaffenden erhöht.
PRIVATISIERUNG: Die Gläubiger wollen, dass der vorhandene Privatisierungsfonds (TAIPED) vollständig unabhängig und nicht mehr von der Regierung gelenkt wird. Im Gespräch ist derzeit etwa ein Verkauf der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki, der Eisenbahnen sowie der Flughäfen, die bislang nicht privatisiert sind.