Hintergrund Worum geht es bei Seehofers „Masterplan“?
Berlin (dpa) - Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem „Masterplan“. Jetzt hat er das lang erwartete 63-Punkte-Papier vorgestellt. Fertig gestellt wurde es nach Angaben des CSU-Politikers übrigens am 4. Juli.
Die danach getroffene Einigung mit der SPD greift das Konzept also nicht auf. Ein Überblick:
ANKERZENTREN: „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten. Diese Idee Seehofers findet bislang aber wenig Unterstützung in den Ländern.
MEHR SANKTIONEN: Bei verurteilten Straftätern soll der Schutz in Deutschland „konsequent“ überprüft werden. Falls jemand angegeben hat, im Herkunftsland bedroht zu sein, aber noch während des Asylverfahrens dorthin zurückkehrt, soll der Asylantrag als nichtig gelten. Asylbewerber sollen zudem stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet werden. Wer sich nicht wie vorgeschrieben an den Integrationskursen beteiligt, soll Konsequenzen fürchten müssen.
SCHNELLERE GERICHTSVERFAHREN: Derzeit klagen viele Asylbewerber gegen ihre Bescheide, oft mit Erfolg. Seehofer will mehr Personal für die Gerichte und außerdem Möglichkeiten prüfen, Verfahren zu beschleunigen. Außerdem könnten Schutzsuchende kü nftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.
WENIGER SEKUNDÄRMIGRATION: Das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU - vor allem nach Deutschland - will Seehofer eindämmen. Dafür sollen „alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen“ getroffen werden, wie es in dem Papier heißt. Die Gespräche mit anderen EU-Staaten zur Überstellung von Asylbewerbern sollen intensiviert werden. Die Bundesregierung will die Länder bei der Rückführung unterstützen.
GRENZSCHUTZ: Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika gebracht werden. In Nordafrika ist allerdings bislang kein Land bereit, solche Aufnahmezentren auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren. Wer es bis nach Europa schafft, soll in „kontrollierten Einrichtungen“ landen - wo diese genau liegen und wie sie aussehen sollen, ist unklar.
TRANSITZENTREN: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, für maximal 48 Stunden in „Transitzentren“ festgesetzt werden. Seehofer hält trotz einer Einigung mit der SPD, die das Wort ablehnt, an dem Begriff fest. Die Zurückweisungen setzen aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln soll.
HILFE IN HERKUNFTSLÄNDERN: Seehofer greift Ideen seines Kabinetts- und Parteikollegen Gerd Müller auf. Der Entwicklungsminister wirbt für einen „Marshallplan“ für Afrika, mit dem die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer gezielt gefördert werden soll. Wenn es den Menschen daheim gut gehe, so die Idee, suchten auch weniger den Weg nach Europa.
