Wut über Syrien-Veto in der arabischen Welt
München (dpa) - Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution hat in der arabischen Welt Wut und Empörung ausgelöst. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gingen Spitzenpolitiker mehrerer arabischer Staaten am Sonntag hart mit der Verweigerungshaltung der beiden Veto-Mächte ins Gericht.
Ein Vertreter der Regierung von Katar nannte deren Veto eine „Lizenz zum Töten“ für das Regime von Baschar al Assad. Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman warf Russland und China vor, das „kriminelle Regime“ Assads zu unterstützen. Die arabischen Staaten hoffen nun, dass die Arabische Liga den immer blutigeren Konflikt beenden kann.
Der syrische Präsident Assad geht mit Gewalt gegen Aufständische vor. Tausende sind seit Beginn der Bewegung getötet worden. Auch in Syrien wollen Menschen ein jahrzehntelanges Regime überwinden.
Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali rief alle arabischen Staaten auf, die syrischen Botschafter auszuweisen. „Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern das syrische Volk erwartet Taten“, betonte er. „Das Mindeste, was man tun kann, ist, dass man alle Beziehungen zum syrischen Regime abbricht.“ Tunesien hatte bereits am Samstag die Ausweisung des syrischen Botschafters angekündigt.
Den Hinweis der russischen Seite auf die Souveränität Syriens ließ Jebali nicht gelten. „Wenn ein Regime sein Volk tötet, können wir dann über Souveränität als Argument reden? Kann Souveränität ein Grund sein, dass ein Regime tun kann, was es will?“, fragte er.
Der Staatsminister für internationale Kooperation von Katar, Khalid Mohamed al Attiyah, sagte über das Veto: „Das ist genau das, was wir befürchtet hatten, dass die Russen und die Chinesen jegliches kritische Signal an Assad ablehnen, was für ihn eine Lizenz zum Töten darstellt.“ Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr mahnte: „Das Blutvergießen muss aufhören.“ Er hoffe deshalb immer noch, dass die Mission der Arabischen Liga am Ende erfolgreich sein werde.
Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu beklagte das Veto Russlands und Chinas. „Wir werden dafür den Preis bezahlen“, sagte er. Davutoglu sicherte allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen, Aufnahme und Schutz zu. „Auch wenn alle Syrer in die Türkei kommen, werden wir sie willkommen heißen in unseren Häusern. Wenn sie vor der Unterdrückung fliehen, dann werden sie ein sicheres Rückzugsgebiet in der Türkei finden“, sagte er
Karman kritisierte, das Veto im Sicherheitsrat bedeute, dass China und Russland die moralische Verantwortung für die Massaker in Syrien trügen. „Im Namen der tapferen arabischen Jugend verdamme ich dieses Regime. Der Krieg, den al Assad führt, ist ein Krieg gegen die Menschlichkeit“, sagte sie. Man könne nicht ruhen, wenn man sehe, wie in Syrien das Blut friedlicher Menschen vergossen werde.
Karman gehört zur Demokratiebewegung in Jemen, die gegen den inzwischen abgelösten Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh kämpfte. Ihre Arbeit wurde als beispielhaft für den arabischen Frühling gewürdigt.
US-Senator Joe Lieberman klagte, Russland und China hätten sich mit ihrem Veto auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Er hoffe, dass die beiden Länder es sich noch einmal überlegten.
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, nannte das Veto Russlands und Chinas „eine Schande“. Die beiden Länder hätten den Sicherheitsrat damit irrelevant gemacht.
