Zehn sicherheitspolitische Ziele aus dem neuen Weißbuch
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihre sicherheitspolitischen Ziele nach zehn Jahren neu formuliert. Hier einige zentrale Punkte aus dem neuen Weißbuch:
- MEHR VERANTWORTUNG: Angesichts seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung soll Deutschland „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“.
- STÄRKUNG DER BUNDESWEHR: Die Aufgaben der Truppe haben sich vergrößert, während Truppenstärke und Finanzmittel kontinuierlich gekürzt wurden. Das soll sich ändern: „Unser Gestaltungsanspruch, die zahlreichen Krisenherde in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus, aber auch die gestiegenen Erwartungen an die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands verlangen eine Trendwende.“
- EINSATZ IM INNEREN: Das Grundgesetz wird nicht geändert, um Bundeswehreinsätze im Inneren auszuweiten. Die Verfassung wird im Weißbuch aber so interpretiert, dass Soldaten auch bei großangelegten Terrorangriffen etwa zu Evakuierungs- oder Rettungseinsätzen ausrücken können. Dazu sollen Übungen mit Polizei und Katastrophenschützern organisiert werden.
- NATO: Der europäische Pfeiler in der Nato soll gestärkt werden. „Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken.“
- VERTEIDIGUNGSAUSGABEN: Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung fühlt sich diesem Ziel „im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen“ verpflichtet. Dass es innerhalb der nächsten acht Jahren erreicht wird, gilt aber als unrealistisch: Derzeit gibt Deutschland nur 1,2 Prozent seines BIP für Verteidigung aus.
- EUROPA: Langfristig strebt Deutschland eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion an. Die Vision einer Europäischen Armee taucht im Weißbuch aber nicht auf.
- UN-SICHERHEITSRAT: Die Bundesregierung strebt weiter einen ständigen Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen an. Besonders optimistisch ist sie allerdings nicht. Alle Reformversuche sind bisher gescheitert. Im Weißbuch ist deswegen von einem Fernziel die Rede.
- UN-MISSIONEN: Deutschland soll sich stärker in Friedensmissionen der Vereinten Nationen engagieren und auch dort Führungsverantwortung übernehmen. Ein erster Schritt war die Entsendung von 240 Soldaten in den gefährlichen Norden des westafrikanischen Staates Mali.
- RÜSTUNGSEXPORTE in Staaten außerhalb von EU und Nato werden gefördert, wenn dafür „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen“ sprechen.
- ATOMWAFFEN: Die Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird fortgesetzt. Das bedeutet, dass die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eiffel stationierten US-Atomwaffen bis auf weiteres dort bleiben. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung aber zu dem Ziel, eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen.
