Widersprüchliche Signale Zickzackkurs: Wo Trump in der Außenpolitik steht
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump gibt ein ziemliches Tempo vor. Ob Israel oder Russland - er fährt in der Außenpolitik einen Zickzackkurs. Ob dem ein grundsätzlicher Kurswechsel zugrunde liegt, ist noch nicht absehbar.
Möglich ist, dass die Regierung bewusst zweigleisig fährt. Möglich ist auch, dass Trump sich davon eine bessere Verhandlungsoptionen verspricht. Ein Überblick über die verschiedenen Stränge:
ISRAEL
Eigentlich tat Trump in den vergangenen Wochen alles, um sich an die Seite von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu stellen. Am Donnerstagabend übt sich das Weiße Haus in Distanz. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende über ihre Grenzen hinaus erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilt Trumps Sprecher Sean Spicer mit. Israel hatte zuvor die Gründung einer neuen Siedlung im Westjordanland angekündigt.
Die Stellungnahme ist bemerkenswert, hatte Trump in den vergangenen Wochen doch ganz andere Signale an Israel gesendet. Er beschuldigte seinen Vorgänger Barack Obama des Verrats an Israel, weil dieser in seinen letzten Tagen im Amt eine UN-Resolution passieren ließ, in der der Siedlungsbau als Hindernis für den Friedensprozess verurteilt wurde.
Unklar ist, auf wessen Initiative die Kritik am Siedlungsbau kam. Trump hatte das Thema Israel im Weißen Haus eigentlich seinem Schwiegersohn und engem Vertrauten Jared Kushner anvertraut, der aus einer jüdischen Familie stammt. Die Stiftung von Kushners Familie hatte in der Vergangenheit an die Siedlung Beit El gespendet.
UKRAINE
Auch mit Blick auf den Ukraine-Konflikte äußert sich die Regierung überraschend deutlich. Bei ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat wirft Nikki Haley, die neue UN-Botschafterin der USA, Russland ein aggressives Verhalten in der Ostukraine vor. Sie sagt zugleich, es sei unglücklich, dass sie sich so äußern müsse, wolle ihre Regierung doch eigentlich bessere Beziehungen zum Kreml. Das ist das, was Trump in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt hatte - und womit er die Empörung traditioneller Republikaner auf sich zog.
IRAN
Teheran testet eine neue Rakete, das US-Finanzministerium verhängt daraufhin neue Sanktionen gegen den Iran. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte diese harte Linie am Donnerstag umrissen. Die Konfrontation ist nicht ohne Risiko. Die Stimmung zwischen beiden Ländern ist wegen des von Trump verhängten 90-tägigen Einreisestopps für Bürger des Irans ohnehin getrübt. Im Persischen Golf kam es in den vergangenen Monaten zudem immer wieder zu Vorfällen zwischen den iranischen Revolutionsgarden und Schiffen der US-Marine. Erst vor wenigen Wochen provozierten vier Schnellboote der iranischen Seite einen US-Zerstörer. Die Regierung Obama hatte diese Fälle stets scharf verurteilt, aber von Konsequenzen abgesehen.
