Fragen und Antworten Sanktionen: Gängiges Instrument in US-Beziehungen zum Iran
Wien (dpa) - Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind seit Jahrzehnten geprägt von tiefstem gegenseitigen Misstrauen. Ihren Anfang hat diese Feindschaft mit der Machtübernahme der Mullahs in Teheran 1979 genommen.
Tiefpunkt war im selben Jahr die Besetzung der US-Botschaft durch iranische Studenten, die 52 US-Diplomaten 444 Tage lang in Geiselhaft hielten. Der Iran gilt mit seiner Unterstützung speziell anti-israelischer Gruppen wie der Hisbollah nicht nur in den USA als Helfer des Terrors.
Um zumindest seine atomaren Fähigkeiten auf rein zivile Zwecke zu begrenzen, rang die internationale Gemeinschaft Teheran den umfassenden Rückbau seiner atomaren Infrastruktur ab. Dies wurde im historischen Atomabkommen mit dem Iran vom 14. Juli 2015 besiegelt. Begleitet war der Schritt von der Chance auf schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.
Welche Sanktionen gibt und gab es gegen den Iran?
Die EU, die UN und die USA hatten vor dem Juli 2015 zahlreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt. Als dem Iran am 16. Januar 2016 die Einhaltung aller Auflagen des Abkommens bescheinigt wurde, wurden viele mit dem Nuklearprogramm Teherans verbundene Sanktionen aufgehoben. So durfte der Iran unter anderem seinen Ölexport in die EU wieder aufnehmen. Allerdings sind Sanktionen gegen bestimmte Personen oder das Militärgüterembargo noch weiter inkraft.
Unabhängig vom Atom-Deal existieren jedoch weiterhin Sanktionen, die wegen Unterstützung des Terrors, der Verletzung der Menschenrechte und wegen des iranischen Raketenprogramms verhängt wurden. So verhängte die Obama-Regierung am 17.1.2016 - einen Tag nach grünem Licht für einen Abbau der Wirtschaftssanktionen - wegen iranischer Raketentests neue Strafmaßnahmen gegen elf Unternehmen und Einzelpersonen, die das Programm unterstützt hatten. Erst im Dezember hatte der Senat mit 99 von 100 Stimmen ein Paket weiterer Sanktionen verlängert.
Welche möglichen Folgen könnten neue Sanktionen haben?
Das Atomabkommen hat für die Iraner große Bedeutung. Laut Präsident Hassan Ruhani ist es in erster Linie eine Versöhnung mit der Welt. Gleichzeitig ist es auch eine politische Erklärung gegen die Hardliner im Land. Dies wurde auch bei der Parlamentswahl im Februar vergangenen Jahres deutlich. Besonders in der Hauptstadt Teheran wurden alle 30 Abgeordnete der Hardliner-Fraktion, die gegen das Abkommen waren, abgewählt. Erneute Sanktionen gefährden daher nicht nur die Zukunft des Reformkurses, sondern könnten auch die fast schon für ausgeschlossen gehaltene Rückkehr der Hardliner an die Macht ermöglichen. Allerdings: Die neuen US-Sanktionen haben, darauf legt auch die US-Regierung wert, nichts mit dem Atomdeal zu tun, sondern richten sich ausschließlich gegen das Raketenprogramm.
Hat sich der Iran bisher an das Atomabkommen gehalten?
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht beispiellos streng alle Atomanlagen des Irans. Laut Abkommen hat Teheran seine zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen von 19 000 auf 6000 verringert. Sie dürfen das radioaktive Material nur auf 3,67 Prozent anreichern. Die Bestände von angereichertem Uran wurden von fast 12 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert - das gilt für 15 Jahre. Beim Schwerwasser, das in Reaktoren eingesetzt werden kann, die waffenfähiges Plutonium herstellen, sind 130 Tonnen erlaubt. Diesen Wert hatte der Iran zweimal ganz knapp überschritten, sich nach Ermahnung der IAEA aber sofort wieder an das Limit gehalten.
Was hat das Atomabkommen bisher für den Iran gebracht?
Neben dem politischen Aspekt wurde wirtschaftlich die Tür zum Westen geöffnet. Nach fast zehn Jahren kommen wieder westliche Außenminister nach Teheran. Mit der Normalisierung des Ölexports steht das Land auch finanziell besser da als in den zehn Sanktionsjahren. Westliche Unternehmen wollen mit dem Gottesstaat wieder lukrative Geschäfte abschließen. Zwar läuft immer noch nicht alles so, wie Präsident Ruhani sich das gewünscht hatte, aber die Iraner sehen nach dem Atomabkommen weitaus optimistischer in die Zukunft.
Warum haben die USA ein Interesse, den Kurs gegen Teheran zu verschärfen?
Der Iran gilt als Intimfeind der USA, vor allem der Konservativen Kräfte in den Staaten. Die neuen Sanktionen waren bereits geplant, der Raketentest war nur der Anlass. „Der Test hat die Verhängung ausgelöst“, sagte ein Beamter des Finanzministeriums. Es habe aber Vorbereitungen gegeben. Nach Sichtweise der USA ist der Iran als Finanzier und Steigbügelhalter für einen großen Teil des internationalen Terrorismus verantwortlich, vor allem gegen Israel. Die Sanktionen sind insofern auch als Teil eines politischen Gesamtpakets in der Nahost-Politik zu sehen.
