Zitate von Politikern zur NSA-Affäre
Berlin (dpa) - Die Ansichten über die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA haben sich nicht nur bei Bundesinnenminister Friedrich gewandelt. Eine Auswahl von Zitaten:
„Die Folge davon ist, dass wir Leben retten.“
(US-Präsident Barack Obama am 19. Juni bei seinem Besuch in Berlin über die Datensammlung des amerikanischen Geheimdienstes NSA.)
„Das ist kein Abhörverfahren.“
(Obama am 19. Juni in Berlin im Zusammenhang mit der Äußerung, die NSA höre keine Telefonate mit.)
„Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“
(Regierungssprecher Steffen Seibert am 1. Juli über die mutmaßlichen Ausspähaktionen der NSA in Deutschland und der EU.)
„Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz am 19. Juli in Berlin.)
„Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“
(Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz.)
„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionfache Grundrechtsverletzung.“
(Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach seiner Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremium am 12. August in Berlin.)
„Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde.“ (Merkel im ARD-„Sommerinterview“ in der Sendung „Bericht aus Berlin“ am 14. Juli.)
„Sicherheit ist ein Supergrundrecht.“
(Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 16. Juli in Berlin.)
„Lieber einmal in der Woche freiwillig Spinat mit Ei als jahrelang unfreiwillige Überwachung durch die NSA.“
(Die damalige Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am 3. September mit Blick auf den Vorschlag ihrer Partei für einen fleischlosen Tag in Kantinen und die Spähaktionen der NSA.)
