Zitate zur Entscheidung der Bundesregierung
Berlin (dpa) - Was darf die Satire? Darüber müssen im Fall Böhmermann jetzt die Gerichte entscheiden. Eine Sammlung von Stimmen zur Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren zuzulassen:
„Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin )
„Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in moderne Demokratie.“
(SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Twitter)
„Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal weh tut.“
(CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter)
„Richtige Botschaft und Entscheidung.“
(Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf Twitter)
„Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte“
(Unionsfraktionschef Volker Kauder)
„Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“
(Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf Twitter)
„Blamage, Falle hat sich Merkel selbst gestellt. Kriechen vor Erdogan #Türkeideal. Immerhin wird §103 jetzt abgeschafft, längst überfällig.“
(Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter)
„Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“
(FDP-Vorsitzende Christian Lindner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe)
„Merkel opfert Pressefreiheit und Grundgesetz in Deutschland dem Strafverfolgungswahn Erdogans. ... Mehr als 1800 Beleidigungsklagen hat der türkische Staatschef in seinem Land bereits angestrengt. Dank Merkels Votum kann er jetzt auch in Deutschland besser zuschlagen.“
(Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen)
