Zwei deutsche Transall in Mali gelandet - Lammert: Unzureichend
Bamako/Berlin (dpa) - Der Einsatz der Bundeswehr in Mali hat begonnen. Zwei deutsche Transall-Maschinen landeten am Samstagabend in der Hauptstadt Bamako. Dort sollen die Transportflugzeuge Sanitätsmaterial entladen und dann in das Nachbarland Senegal weiterfliegen.
Die beiden Maschinen mit jeweils sieben Besatzungsmitgliedern sollen Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Bamako transportieren. An dem Kampfeinsatz französischer und afrikanischer Truppen gegen islamistische Rebellen beteiligt sich Deutschland nicht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen halten diese Form der Unterstützung für den französischen Militäreinsatz für unzureichend. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, sagte Lammert sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“.
Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Lammert sagte, was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung sein. „Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf.“ Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an der geplanten EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee beteiligen. Darüber soll in jedem Fall der Bundestag abstimmen.
Die FDP reagierte verärgert auf den Vorstoß. „Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der dpa. Es sei nicht hilfreich, wenn Lammert die Bemühungen Deutschlands infrage stelle. „In einer derart unübersichtlichen Lage die Bundeswehr mit unbedachten Äußerungen in einen Einsatz mit hohem Eskalationspotenzial zu treiben, ist unverantwortlich.“
Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Mali aus. „Die SPD hat die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte er am Samstag dem niedersächsischen Radiosender ffn. „Wir sind dagegen.“ Man sei aber offen, wenn ein Freund wie Frankreich Deutschland um logistische Unterstützung bitte.
Rückendeckung bekam Lammert hingegen vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz forderte, die Unterstützung Deutschlands nicht auf das bisher Zugesagte zu beschränken. Es könne möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr näher an die Kampflinie geflogen werden müssten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Ein Kampfeinsatz in Nord-Mali würde die Bundeswehr allerdings massiv überfordern, allein weil sie dafür nicht die Hubschrauber habe.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte, die Bundeswehr müsse in Mali möglicherweise auch andere Flughäfen oder auch militärisches Gerät transportieren. Auch könnte Deutschland im Sanitätswesen helfen, „wo wir besonders gute Fähigkeiten haben“.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) will laut Emnid-Umfrage nicht, dass sich die Bundeswehr in Mali militärisch engagiert. In einer Befragung für den „Focus“ sprach sich ein Drittel (33 Prozent) dafür aus, die Franzosen mit einer Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU/CSU (61 Prozent) sowie der Linkspartei (83 Prozent).
