Zwei weitere Terrorverdächtige - Zschäpe schweigt
Berlin (dpa) - Die Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau ist möglicherweise größer als bekannt. Die Ermittler haben neben den beiden bereits Verhafteten zwei weitere Personen im Visier.
Bund und Länder wollen nach den Fahndungspannen der vergangenen Jahre rechtsextremen Terror mit mehr Kooperation und Zentralisierung bei den Sicherheitsbehörden bekämpfen. Aufklärung über mögliche Helfer ist von der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe vorerst nicht zu erhoffen: Sie will bis auf weiteres nicht aussagen.
Zschäpe und der in Niedersachsen festgenommene Holger G. sitzen bereits in Untersuchungshaft. Nun gibt es zwei weitere Beschuldigte. Es seien „zwei plus zwei“, teilte Generalbundesanwalt Harald Range in Berlin mit. Nach früheren Medienberichten haben die Ermittler zwei Thüringer Neonazis im Visier. Sie sollen das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe unterstützt haben.
Böhnhardt und Mundlos sind tot. Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet unter Berufung auf ermittelnde Sicherheitsbehörden, die beiden Männer hätten sich das Leben genommen, weil ihr Wohnmobil von der Polizei umstellt und eine Flucht dadurch unmöglich gewesen sei. Die Obduktion habe eindeutig ergeben, dass sie durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben gekommen seien. Die Mitwirkung einer dritten Person an der Tötung sei ausgeschlossen.
Das Ausmaß der Unterstützung für die Neonazi-Terroristen stellt für die Ermittlern bisher ein Rätsel dar. „Das kann auf ein Netzwerk hinauslaufen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Die rechtsextreme Gruppe Thüringer Heimatschutz, aus der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstanden ist, habe zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt. Auch in Sachsen gab es Hinweise auf mögliche Unterstützer. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) schloss am Freitag nicht aus, „dass es auch in Brandenburg so etwas gab“. Bislang lägen dem Land derartige Hinweise aber nicht vor.
Zschäpe, die im Frauentrakt des Gefängnisses in Köln-Ossendorf einsitzt, will entgegen anderslautender Berichte zunächst nicht aussagen. „Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen“, sagte ihr Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Heer, der Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben der Gefängnisleitung hat die 36-Jährige bisher auch keinen Besuch von BKA-Beamten erhalten.
Eine geplante Festnahme des Neonazi-Trios wurde laut MDR Ende der 90er Jahre in letzter Minute gestoppt. Fahnder hätten die drei Verdächtigen zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz in Sachsen aufgespürt. Dagegen erklärte das Landeskriminalamt, Zielfahnder hätten im Zeitraum 1999 bis 2000 das abgetauchte Trio gar nicht im Visier gehabt. Deshalb sei auch kein Einsatz für eine Festnahme in Chemnitz geplant gewesen.
Mit besseren Ermittlungsstrukturen wollen Bund und Länder auf den über Jahre unentdeckten rechtsextremistischen Terror reagieren. Viele Fragen blieben nach einem großen Krisengipfel von Bund, Ländern und den Spitzen der Ermittlungsbehörden in Berlin allerdings offen. Konkret geprüft werden soll ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot. Das teilten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Treffen mit.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Aufklärung zu und sprach den Hinterbliebenen ihre Anteilnahme aus. „Wir werden nicht ruhen, bevor nicht alle Umstände der fürchterlichen Morde aufgeklärt sind“, betonte sie. „Wir sind beschämt, aufgerüttelt und aufgefordert, dass Fremdenhass und Extremismus in unserem Land keinen Platz haben.“
Friedrich räumte Fahndungspannen ein. „Wir müssen uns für all diejenigen entschuldigen, die einen Fehler gemacht haben - wer immer sie sein mögen und wo immer sie sein mögen.“ Viele seien nun vielleicht verunsichert. „Wir werden alles tun, dafür zu sorgen, damit sie keine Angst mehr zu haben brauchen.“ Range zeigte sich bewusst, dass seine Behörde die Voraussetzung dafür liefern müsse: „Wir brauchen die Ergebnisse.“
Doch solle schon bald eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die von Friedrich bereits angekündigte bundesweite Verbunddatei mit Daten über Rechtsextreme vorbereiten. Anders als die 2007 eingerichtete Anti-Terror-Datei gegen Islamisten müssten nicht nur terroristische, sondern auch extremistische Strukturen im Vorfeld erfasst werden. Leutheusser-Schnarrenberger, die sich zunächst ablehnend geäußert hatte, signalisierte Unterstützung der Beratungen.
Zentral ist für die Politik eine bessere Zusammenarbeit der Ermittler und Fahnder. „Das ist das A und O der Inneren Sicherheit“, sagte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). „Alle Akten müssen auf den Tisch“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Friedrich kündigte die Bildung eines „gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts“ an. Ort und Struktur seien noch unklar. BKA und Verfassungsschutz sollten besser verzahnt werden. Mit den Ländern und dem Generalbundesanwalt soll über eine Beteiligung gesprochen werden.
Um die Informationen der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern bündeln zu können, soll das Bundesverfassungsschutzgesetz womöglich geändert werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, bei den Bürgern dürfe kein Eindruck entstehen, als würde nicht wirklich energisch gegen rechte Gewalt vorgegangen - allerdings müsse das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienste beachtet werden.
Im Streit um ein neues NPD-Verbotsverfahren soll eine bereits bestehende Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Möglichkeiten forciert ausloten. Leutheusser-Schnarrenberger mahnte: „Auf keinen Fall darf es zu einer Situation kommen, dass ein eingeleitetes NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern verurteilt wäre.“ Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, für ein solches Verfahren könnten die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 den ersten Anlauf für ein Verbot wegen dieser Informanten gestoppt.
SPD, Grüne und Linke gehen die Pläne nicht weit genug. Das Umfeld, in dem rechte Gewalt gedeihe, müsse durch eine Stärkung von Kommunen und Zivilgesellschaft trockengelegt werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der dpa. Die Linke-Politikerin Petra Pau forderte eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von Aktionismus und forderte eine unabhängige Kommission für eine Aufarbeitung der Verfassungsschutz-Aktivitäten.
