Zypern steuert auf den Abgrund zu
Nikosia (dpa) - Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Untergang zu. Unter den 56 Abgeordneten zeichnet sich eine satte Mehrheit gegen die hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben ab.
Damit wäre auch das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner hinfällig.
Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen flog der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau ab, wie das staatliche zyprische Radio berichtete.
Die hochnervösen Finanzmärkte blieben angesichts der unklaren Lage in Lauerstellung. Der Eurokurs rutschte wieder unter 1,29 Dollar. Die europäischen Börsen rangierten ebenfalls leicht im Minus.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierungspartei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) erfuhr, wollen inzwischen 36 der 56 Abgeordneten die Abgabe ablehnen. Mittlerweile sollen auch die 20 Abgeordneten der konservativen Partei des amtierenden Präsidenten Nikos Anastasiades sich der Stimme enthalten wollen, wie es aus Kreisen der Konservativen hieß. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Euro-Partner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung warnte Zypern vor weiteren Verzögerungen und einem Scheitern des Rettungspakets im Parlament. Dies gefährde die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere Finanzierung der zyprischen Banken, wurde in Berlin betont. „Solange das Parlament nicht entscheidet, gibt es kein Programm. Solange es kein Programm gibt, ist die Liquiditätshilfe für die zyprischen Banken gefährdet. Solange können auch die zyprischen Banken nicht geöffnet werden“, verlautete aus Regierungskreisen: „Das ist schwierig, aber so ist die Lage.“
Das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in Zypern wird zur Zerreißprobe für die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades. Unter dem Druck massiver Proteste hat die Regierung die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz verschont nunmehr Guthaben bis zu 20 000 Euro. Die bereits mehrfach verschobene Parlamentsabstimmung war für Dienstagabend angesetzt.
Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und forderten die Ablehnung der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Polizei sperrte das Parlamentsgebäude weiträumig ab. Ein Hubschrauber der Polizei kreiste über dem Stadtgebiet.
Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören. Allerdings: „Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus“, sagte ein hochrangiger Diplomat der Nachrichtenagentur dpa in Nikosia.
Nach der neuen Gesetzesvorlage sollen nun die Kontoinhaber für
Beträge zwischen 20 000 Euro und 100 000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100 000 Euro werden wie gehabt mit 9,9 Prozent belastet. Zypern will den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es. Zudem sollen diejenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lassen, 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns bekommen, berichtete das Staatsfernsehen.
Die Eurogruppe hatte Zypern am Vorabend zugestanden, den Freibetrag sogar bis auf 100 000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommt, auf der die Euro-Partner bestehen.
Dass Bankkunden mit kleineren Guthaben doch nicht per Zwangsabgabe beteiligt werden sollen, stieß auch bei IWF-Chefin Christine Lagarde auf Zustimmung: „Wir unterstützen voll und ganz das Vorhaben der Behörden in Zypern, stärker gestaffelte Raten nach Höhe der Bankeinklagen einzuführen“, sagte Lagarde bei einer Tagung in Frankfurt. Am vereinbarten Beitrag von 5,8 Milliarden Euro dürfe aber nicht gerüttelt werden.
Dass erstmals in der Euro-Schuldenkrise Sparer direkt an den Milliardenkosten beteiligt werden sollen, birgt nach Ansicht von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain aber auch Risiken. Zwar sei das Zypern-Modell wahrscheinlich keine Blaupause für andere EU-Staaten. Doch es schaffe einen „Präzedenzfall“: Der Rahmen für die Beteiligung von Gläubigern an Rettungsmaßnahmen werde in einer Weise erweitert, „der die Stimmung von Investoren negativ beeinflussen könnte, sollten andere Peripheriestaaten in Schwierigkeiten geraten“, sagte Jain.
