Parlament bewilligt Ausnahmezustand in der Türkei

Schwerin (dpa) - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Ostrenten 2020 vollständig auf das Westniveau angehoben werden. „Das ist ein wichtiger Schritt für die innere Einheit unseres Landes“, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles am Donnerstag in Schwerin.

Andrea Nahles plant eine Aufwertung der Minirenten. Was die Bundessozialministerin von der SPD vorhat, klingt eigentlich gut. Das gilt auch für den Vorstoß, den jüngst Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) gestartet haben: Sie wollen das Absenken des Rentenniveaus beenden.

Berlin (dpa) - Die Bezüge der Ostrentner sollen nach einem Zeitungsbericht deutlich steigen. Künftige Rentner im Osten sollen dafür geringere Bezüge hinnehmen müssen. Das sehe ein Konzept von Sozialministerin Andrea Nahles vor, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Theresa May übernimmt in London Regierung

Berlin (dpa) - Die Unionsparteien wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten, um Armut im Rentenalter vermeiden. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.

Berlin (dpa) - Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der Koalition länger arbeiten. Dafür sollen Hindernisse für ältere Arbeitnehmer abgebaut werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Berlin (dpa) - Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig generell ein Angebot ihres Arbeitgebers für eine Betriebsrente bekommen. Das ist ein Kernpunkt in den Plänen zur Stärkung der Eigenvorsorge von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD).

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht für die künftige Lebensleistungsrente bis 2020 Ausgaben von insgesamt 2,3 Milliarden Euro ein.

Nürnberg (dpa) - Die robuste Konjunktur und die auslaufende Frühjahrsbelebung haben die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den niedrigsten Juni-Stand seit 25 Jahren sinken lassen.

Berlin (dpa) - Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird erstmals angehoben - von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde. Die Mindestlohnkommission beschloss in Berlin die Steigerung um 34 Cent zu Beginn des kommenden Jahres.

Berlin (dpa) - Kurz vor den Kabinettsberatungen über ein großes Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung haben Betroffene die Pläne kritisiert. „Der Zugang zu Leistungen wird durch das Gesetz begrenzt“, sagte die Geschäftsführerin des Vereins Selbstbestimmt Leben, Sigrid Arnade, in Berlin.

Berlin (dpa) — Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. Juni 2016:

Berlin (dpa) - Nach langem Ringen soll es einen neuen Hilfsfonds für zehntausende Menschen geben, die als Kinder in Behindertenheimen oder in der Psychiatrie Leid erlitten haben.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mit einem Mitte-Links-Kurs stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Als „linke Volkspartei“ wolle die SPD sich wieder verstärkt um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern und Vertrauen zurückgewinnen.

Berlin (dpa) - Nach massiven Warnungen vor Verschlechterungen für Kinder von Alleinerziehenden mit Hartz IV kippt die Koalition eine entsprechende geplante Neuregelung.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihren Streit um die Ökostromreform abgeräumt, müssen bei der Erbschaftsteuer aber nachsitzen. An diesem Freitag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen schützen.

Gotthard-Basistunnel: In Erstfeld im Schweizer Kanton Uri findet die feierliche Eröffnung des Gotthard-Basistunnels statt. Er ist der längste Eisenbahntunnel der Welt. Zu den Gästen des Staatsakts gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Jedes siebte Kind von Hartz IV abhängig - Nahles: „bedrückend“