Nahles will Renteneinheit bis 2020
Schwerin (dpa) - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Ostrenten 2020 vollständig auf das Westniveau angehoben werden. „Das ist ein wichtiger Schritt für die innere Einheit unseres Landes“, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles am Donnerstag in Schwerin.
Ihr Gesetzentwurf zur Renteneinheit sieht zwei Schritte mit einer ersten Stufe 2018 vor. Die Kosten für die Vereinheitlichung betragen demnach 7,5 Milliarden Euro allein in den ersten drei Jahren. Künftige Ostrentner sollen geringere Bezüge hinnehmen müssen.
Die Renteneinheit hat auch Verlierer, denn die im Schnitt geringeren Ostlöhne werden für die Rentenberechnung heute aufgewertet. Das soll bis 2020 komplett wegfallen. Nahles räumte „Ambivalenzen“ ein. „Die größte Ungerechtigkeit ist es auf Dauer gesehen, wenn es unterschiedliches Rentenrecht in Ost und West gibt“, sagte sie aber.
Zum 1. Januar 2018 sollen die Ostrenten um die Hälfte des Unterschieds zum Westen, zwei Jahre darauf komplett angeglichen werden. 2018 und 2019 soll das jeweils 1,8 und ab 2020 zunächst 3,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Nahles wandte sich gegen eine Finanzierung aus der Rentenkasse: „Die Kosten sollte nach meiner Auffassung der Bund tragen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zeigte sich froh über die Chance auf die im Osten ersehnte Vereinheitlichung: „Es ist keine rein materielle Frage - es geht auch um Augenhöhe, um Respekt vor den ostdeutschen Lebensleistungen.“ Die meisten Menschen sähen dies als „Signal, dass die deutsche Einheit vollendet ist“. Im September ist in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl.
Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn - liegt im Osten bei 28,66, im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht jetzt 94,1 Prozent des Westniveaus aus.
Nahles sagte, die höheren Löhne durch den Mindestlohn hätten auch die früher riesige Rentenlücke weiter verkleinert. Aber von alleine komme Renteneinheit nicht wie vorgesehen bis zum Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019.
Wegen der Abschläge für künftige Ostrentner gibt es Widerstand. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hatte der „Sächsischen Zeitung“ gesagt: „Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert.“
Nahles und Sellering zeigten sich zuversichtlich, dass sich die Ostlöhne künftig weiter denen im Westen angleichen und so auch die künftigen Ostrentner besser dastehen. Heute liegt das Durchschnittsentgelt (West) bei 36 267, im Osten bei 31 593 Euro.
Der Sozialverband Volkssolidarität forderte, Nachteilen für künftige Ostrentner vom produzierenden Gewerbe bis zur Altenpflege etwa durch Mindestgrenzen entgegenzuwirken.
Die Arbeitgeber lehnten den Nahles-Plan ab. Aus ihrer Sicht müssten stattdessen alle Renten-Rechengrößten in den alten und neuen Ländern zu einem Stichtag auf bundesweit einheitliche Werte umgerechnet werden, forderte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter. „Kein Rentner wird so schlechter gestellt.“ Die Linke lehnt das Ende der Höherwertung der Ostlöhne ab. „Mit diesem Gesetz werden die künftigen Rentner in Ostdeutschland wegen der immer noch deutlich niedrigeren Ostlöhne bluten“, kritisierte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
