dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesanwaltschaft ermittelt nach Axt-Angriff - Rolle des IS unklar
Würzburg/Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Axt-Angriff eines 17-jährigen Afghanen in einem Regionalzug bei Würzburg übernommen. Es bestehe der Verdacht, „dass der Attentäter die Tat als Mitglied des sogenannten Islamischen Staats zielgerichtet begangen hat“, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Bundesanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen in Berlin, der Attentäter sei ein Einzeltäter, der sich durch die Propaganda der Terrormiliz IS „angestachelt“ gefühlt habe. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte der 17-Jährige keinen konkreten Auftrag vom IS erhalten.
Nach dem Putsch: Türkei will Kampf gegen Gülen noch verschärfen
Istanbul (dpa) - Die türkische Führung will nach Tausenden Suspendierungen und Festnahmen wegen des Putschversuchs den Kampf gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen noch einmal verschärfen. Der Nationale Sicherheitsrat beriet mit Vertretern des Kabinetts und des Militärs in einer Sondersitzung in Ankara unter Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdogan über neue Maßnahmen. Anschließend wollte Erdogan eine Kabinettssitzung leiten. Erdogan hatte eine „wichtige Entscheidung“ angekündigt. Details wurden bis zum späten Mittwochnachmittag nicht bekannt.
Merkel empfängt May mit militärischen Ehren
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue britische Premierministerin Theresa May zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt. Merkel empfing die Nachfolgerin von David Cameron am Mittwoch mit militärischen Ehren am Kanzleramt. Es ist Mays erste Auslandsreise nach ihrer Ernennung vor einer Woche. Zentrales Thema des Gesprächs ist das britische Votum für einen Austritt aus der EU. Daneben wollten beide Politikerinnen auch über die Entwicklung in der Türkei, den Terror und die Flüchtlingsbewegung nach Europa sprechen.
Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert
Cleveland (dpa) - Der Parteikonvent der US-Republikaner hat Donald Trump offiziell als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Nach einem beispiellosen Vorwahlkampf erreichte der politische Quereinsteiger in der Nacht zum Mittwoch in Cleveland in einer zeremoniellen Abstimmung die nötige Mehrheit der Delegierten. Trump hatte bereits in den Vorwahlen aller Bundesstaaten die nötige Hürde von 1237 Delegierten genommen. Trump wird nach aller Wahrscheinlichkeit gegen die frühere First Lady und Außenministerin Clinton antreten. Ihre Nominierung beim Parteitag der Demokraten steht kommende Woche in Philadelphia an.
Lebenslauf gefälscht: Bundestagsabgeordnete Hinz legt Mandat nieder
Essen (dpa) - Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt nach Aufdeckung ihres gefälschten Lebenslaufes ihr Mandat nieder. Hinz habe Bundestagspräsident Norbert Lammert „um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten“, um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären, teilten ihre Anwälte in Essen mit. Zuvor hatten die Anwälte bestätigt, dass Hinz wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden hatte. Demnach hat sie weder Abitur gemacht noch juristische Staatsexamina abgelegt. Nach diesem Eingeständnis hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty noch am Mittwoch den sofortigen Rückzug von Hinz gefordert. Auch die Bundestagsfraktion verlangte Konsequenzen.
Paris drückt Arbeitsmarktreform ohne Abstimmung durch
Paris (dpa) - Nach monatelangem Streit um die Arbeitsmarktreform hat die französische Regierung auch die Schlussabstimmung im Parlament umgangen. Angesichts der Widerstände im eigenen Lager griff Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung wie erwartet auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück. Damit gilt das Gesetz als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird und Erfolg hat. Die Reform soll das Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen, damit diese leichter neue Jobs schaffen können. Gegner fürchten um Arbeitnehmerrechte, mehrere Gewerkschaften hatten immer wieder dagegen protestiert und dabei zeitweise etwa die Benzinversorgung vieler Tankstellen im Land blockiert.
