dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Axt-Angreifer von Würzburg wollte sich an „Ungläubigen“ rächen
Würzburg (dpa) - Der Axt-Angreifer in einem Regionalzug nahe Würzburg wollte sich nach Angaben der Ermittler an Nicht-Muslimen rächen, die seinen muslimischen Glaubensbrüdern Leid angetan hätten. Das sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager in Würzburg. Der 17-Jährige sei mit dem vorgefassten Entschluss in den Zug gestiegen, ihm unbekannte „Ungläubige“ umzubringen. Seinen eigenen Tod habe er dabei in Kauf genommen. Der 17-Jährige habe die Angriffe „mit Vernichtungswillen geführt“, sagte Ohlenschlager. Der Täter sei ein gläubiger Muslim gewesen, der bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Am vergangenen Samstag habe er erfahren, dass ein Freund von ihm in Afghanistan ums Leben gekommen war.
IS-Sprachrohr Amak veröffentlicht Video mit angeblichem IS-Täter
Kabul (dpa) - Das IS-Sprachrohr Amak hat ein Video verbreitet, das den Angreifer aus dem Regionalzug bei Würzburg vor dem Attentat zeigen soll. „Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland“, sagte der Mann mit einem Messer in der Hand in dem Video, das am Dienstag von Amak im Internet veröffentlicht wurde. Bereits zuvor hatte der IS die Axt-Attacke für sich beansprucht.
Zustimmung zur Todesstrafe in der Türkei wächst trotz Protesten
Istanbul (dpa) - Nach dem gescheiterten Putschversuch wächst in der Türkei trotz internationaler Proteste die Zustimmung zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan machte deutlich, dass er eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe billigen würde. Eine entscheidende Oppositionspartei kündigte am Dienstag an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. Nach der EU warnten auch die Vereinten Nationen die Türkei vor diesem Schritt.
Paris berät über Ausnahmezustand - Deutsche unter Opfern von Nizza
Paris (dpa) - Fünf Tage nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreich eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Der am Dienstag vorgelegte Gesetzentwurf der Regierung soll die Sonderrechte für die Behörden um drei Monate verlängern und ausweiten. Traurige Gewissheit gibt es über das Schicksal dreier Deutscher: Eine Lehrerin und zwei Schülerinnen aus Berlin sind ebenfalls bei dem Anschlag getötet worden. Das bestätigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Identifizierung der Toten.
Turbulenter Republikanerkonvent - Streit und Plagiatsvorwürfe
Cleveland (dpa) - Der erste Tag des Parteikonvents der US-Republikaner stand im Zeichen interner Zerrissenheit und eines Plagiatsvorwurfs. Donald Trumps Frau Melania wurde vorgehalten, ganze Passagen ihrer umjubelten Rede bei der heutigen First Lady Michelle Obama abgekupfert zu haben. Zuvor hatte die Partei nach überraschend offenem Streit mit harten Angriffen auf den politischen Gegner den Wahlkampf weiter verschärft. Trump trat am Montag (Ortszeit) unerwartet selbst auf, um seine Frau Melania vorzustellen - zu den Klängen des Queen-Songs „We are the champions“. Trump sagte: „Wir werden so sehr gewinnen.“
Spanien mit neuer Parlamentschefin - Regierungsbildung offen
Madrid (dpa) - Spaniens bisherige Verkehrsministerin Ana Pastor ist zur neuen Präsidentin des Parlaments in Madrid gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses setzte sich die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy am Dienstag gegen den sozialistischen Amtsinhaber Patxi López durch. Sie bekam auch Stimmen der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger). Der PP-Politiker Pío García-Escudero wurde als Präsident des Senats bestätigt. Gut drei Wochen nach der Neuwahl vom 26. Juni war jedoch weiterhin unklar, wer die neue Regierung bilden wird.
