dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin und Brüssel warnen Türkei vor Rückkehr zur Todesstrafe
Istanbul/Berlin/Brüssel (dpa) - Die Forderung nach der Todesstrafe für türkische Putschisten ist in Berlin und bei der EU in Brüssel auf scharfe Ablehnung gestoßen. Bei einer Rückkehr zu der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe sei für den EU-Beitrittskandidaten in der Europäischen Union kein Platz, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin deutlich. Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel zeigten sich etliche Teilnehmer tief besorgt über die Entwicklungen in der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“
Buhrufe gegen Valls bei Schweigeminute für Anschlagsopfer von Nizza
Nizza (dpa) - Bei einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Nizza ist die Trauer in wütende Proteste gegen die französische Regierung umgeschlagen. Ein Teil der Anwesenden buhte Premierminister Manuel Valls am Tatort auf dem Strandboulevard der Mittelmeer-Stadt aus. Nach dem neuen Anschlag mit 84 Todesopfern wird in Frankreich heftig darüber diskutiert, ob die Behörden genug für den Schutz der Bevölkerung vor Terrorangriffen getan haben.
US-Polizisten getötet - Schwarzer Schütze soll im Irak gedient haben
Baton Rouge (dpa) - Nach dem erneuten Mord an Polizisten in den USA ist der alleinige Täter nach Medienberichten als afroamerikanischer Marine-Veteran identifiziert worden. Laut der Militär-Personalakte des von US-Medien übereinstimmend genannten Mannes hatte der Unteroffizier fünf Jahre als Spezialist für Datennetzwerke gedient - davon gut ein halbes Jahr im Irak. Der Täter hatte am Sonntagmorgen (Ortszeit) in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana das Feuer auf mehrere Polizisten eröffnet und drei von ihnen getötet. Drei weitere waren verletzt worden, einer von ihnen schwebte nach Angaben der Polizei weiter in Lebensgefahr. Der Schütze wurde schließlich von Polizisten getötet.
Nominierungsparteitag in Cleveland: Familie Trump ist roter Faden
Cleveland (dpa) - Alle vier Tage des Nominierungsparteitages der US-Republikaner werden maßgeblich von Familienmitgliedern Donald Trumps mitgestaltet. Das geht aus dem Programm hervor. Der am Montag beginnende Konvent wird nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Baton Rouge von großen Sorgen um die Sicherheit begleitet.
In Cleveland im US-Bundesstaat Ohio sind bis Donnerstag rund 50 000 Menschen zu Gast. Der Parteitag soll den hochumstrittenen Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner küren. Gegner und Befürworter des Immobilienmilliardärs haben viele Demonstrationen angekündigt. 5000 Polizisten sind im Einsatz.
Für den Parteitag gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen.
Familiengeld soll Mütter zu mehr Berufstätigkeit ermutigen
Berlin (dpa) - Ein neues Familiengeld von 300 Euro monatlich soll Eltern die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf erleichtern - und zwar nicht mehr so ungleich zulasten von Frauen. Das sehen Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vor. „Ich möchte die Mütter ermutigen, trotz Zeit für die Kinder weiter berufstätig zu bleiben, so dass sie ihre eigene Existenz sichern können“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Dies ziele auch auf Rentenansprüche. Konkret sollen Eltern, die ihre Arbeit auf 28 bis 36 Wochenstunden senken, je 150 Euro im Monat vom Staat bekommen - für maximal 24 Monate, bis das Kind acht Jahre alt wird. Kosten soll dies rund eine Milliarde Euro jährlich.
Chef von UN-Organisation fürchtet Scheitern im Kampf gegen Aids
Durban (dpa) — Die Aids-Epidemie wird Experten zufolge wohl nicht wie geplant bis zum Jahr 2030 besiegt sein. „Ich habe Angst“, sagte am Montag der Chef der Anti-Aids-Organisation der Vereinten Nationen (UNAIDS), Michel Sidibé. „Wir werden es nicht schaffen.“ Das erst kürzlich vereinbarte Ziel der internationalen Gemeinschaft, Aids in den nächsten 14 Jahren zu bezwingen, bleibe unerreichbar, wenn nicht schnell mehr getan werde. Angesichts anderer dringender Probleme wie Terrorismus oder Migration gehe die finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen HIV in dieser kritischen Phase zurück, sagte Sidibé zum Auftakt der Welt-Aids-Konferenz in Südafrika. In Folge der Immunschwächekrankheit sterben jedes Jahr noch etwa 1,1 Millionen Menschen, vor allem in Afrika.
