dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei: Ausnahmezustand in Kraft getreten
Istanbul (dpa) - Der dreimonatige Ausnahmezustand in der Türkei ist mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft getreten. Noch heute soll der Beschluss dem Parlament vorgelegt werden, das die Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben kann. Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt über eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung in Ankara. Nach dem gescheiterten Putsch hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.
Eklat auf dem Konvent: Cruz verweigert Trump die Unterstützung
Cleveland (dpa) - Ted Cruz verweigert dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die Unterstützung. Der Senator von Texas hielt in der Nacht auf dem Parteitag in Cleveland ein Loblied auf die Freiheit und konservative Prinzipien, ging aber nicht über einen Glückwunsch an Trump zu dessen Nominierung hinaus. Cruz erntete überwiegend lautstarke Buhrufe und wütenden Protest. Cruz Auftritt unterstreicht das tiefe Zerwürfnis der Republikaner. Auch am vorletzten Tag des Konvents wurde deutlich, wie uneins und zerrissen die Partei nach einem beispiellosen Vorwahlkampf ist.
Minister Herrmann fordert nach Axt-Attacke strengere Grenzkontrollen
München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach dem Axt-Angriff eines Flüchtlings in Würzburg ein strengeres Vorgehen bei den Grenzkontrollen gefordert. Wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden, sagte Herrmann im BR Fernsehen. Er verlangte auch schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der 17-jährige Asylbewerber aus Afghanistan, der in einem Regionalzug mehrere Menschen verletzte, sei bereits im Juni 2015 nach Deutschland eingereist.
Pariser Senat verschärft Gesetz zur Verlängerung des Ausnahmezustands
Paris (dpa) - Der französische Senat hat der Verlängerung des Ausnahmezustands nach dem Anschlag von Nizza zugestimmt, den Gesetzentwurf aber verschärft. Die Senatoren stimmten für eine Verlängerung um sechs Monate, zugleich aber für eine erweiterte und verschärfte Version des Gesetzes, die von dem Text abweicht, der zuvor von der Nationalversammlung beschlossen worden war. Damit ist die Verlängerung des Ausnahmezustands vorerst nicht verabschiedet, ein Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss suchen.
Mali verhängt erneut Ausnahmezustand nach tödlicher Attacke
Bamako (dpa) - Nach einem Angriff mutmaßlicher Islamisten auf einen Militärstützpunkt im westafrikanischen Mali hat die Regierung erneut den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte an für zehn Tage, erklärte die Regierung in Bamako nach Angaben französischer Medien. Zudem gilt eine dreitägige Staatstrauer. Bei dem Anschlag auf das Militärcamp in Nampala wurden mindestens 17 Soldaten getötet. 35 Menschen seien verletzt worden. In dem Krisenstaat ist die Bundeswehr seit fünf Monaten mit derzeit rund 300 Soldaten im Einsatz.
Internationale Gemeinschaft sammelt zwei Milliarden Dollar für Irak
Washington (dpa) - Mit neuen Hilfszusagen in Milliardenhöhe will die internationale Gemeinschaft dem Irak helfen, die Terrormiliz IS wieder zurückzudrängen. Bei einer Konferenz in Washington kamen mehr als zwei Milliarden US-Dollar zusammen. Das Geld soll auch die Not von Flüchtlingen lindern. Befürchtet wird, dass die geplante Militäroffensive gegen die irakische IS-Hochburg Mossul bis zu 1,5 Millionen Menschen in die Flucht treiben könnte. Der Gastgeber des Treffens, US-Außenminister John Kerry, berichtete von erheblichen Fortschritten im Kampf gegen den IS, der große Teile des irakischen Staatsgebiets unter seiner Kontrolle gebracht hatte.
