Nahles will Ostrente anheben
Berlin (dpa) - Die Bezüge der Ostrentner sollen nach einem Zeitungsbericht deutlich steigen. Künftige Rentner im Osten sollen dafür geringere Bezüge hinnehmen müssen. Das sehe ein Konzept von Sozialministerin Andrea Nahles vor, berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Auf einer anderen Renten-Reformbaustelle blies Nahles der Wind am Freitag ins Gesicht: Die Deutsche Rentenversicherung kritisierte Pläne zur Aufwertung von Minirenten ungewöhnlich deutlich als ungeeignet gegen Altersarmut.
Die bestehende Ost-West-Lücke bei der Rente solle zunächst bis 2018 zur Hälfte geschlossen werden, so die Zeitung. Das wäre eine einmalige Rentenerhöhung von rund drei Prozent. Ein zweiter, ähnlicher Schritt würde dann 2020 erfolgen. Das Bundessozialministerium bestätigte den Bericht nicht, wies die Inhalte aber auch nicht entschieden zurück. „Die Ministerin wird einen Vorschlag zur Angleichung machen“, teilte es mit. Es gebe aber noch keine endgültige Festlegung auf ein Modell. Laut der Zeitung will Nahles ihren Vorschlag kommende Woche machen.
Heikel ist das Vorhaben, weil eine komplette Angleichung keineswegs nur Gewinner bringen würde. Die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne werden bei der Rentenberechnung bisher aufgewertet. „Bei gleichem Lohn entsteht aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern“, erläuterte die Rentenversicherung.
Parallel zur Anhebung der Rente sollen laut dem Bericht die ostdeutschen Einkommen nicht mehr höher berechnet werden. Die Rentenansprüche der über sechs Millionen Ost-Arbeitnehmer würden dadurch langfristig geringer ausfallen. Derzeit liegt der Rentenwert im Osten bei 28,66 Euro gegenüber 30,45 Euro (west).
Der CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz lehnte die Angleichung laut der Zeitung ab, weil sie mit einem Wegfall der Höherwertung verbunden wäre. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, die Rentenangleichung sei überfällig. Doch Nahles plane einen Angriff auf junge Beschäftigte, kritisierte er.
Die Pläne der Koalition zur Aufwertung kleiner Renten stießen unterdessen auf deutliche Kritik der Rentenversicherung. Von „keiner guten Idee“ sprach ihr Forschungsleiter Reinhold Thiede. Die Rentenversicherung stützt sich auf eine neue Studie in ihrem Auftrag. Nur 6,1 Prozent der Rentner mit einer Rente bis zu 600 Euro - also 319 000 Personen - beziehen demnach steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter. Folglich würde eine Aufstockung kleiner Renten womöglich vor allem Kleinrentnern zugutekommen, die keinen entsprechenden Bedarf haben.
Die geplante Aufstockung kleiner Renten gegen Altersarmut hätte wohl „große Streuverluste“, sagte Studienautor Bruno Kaltenborn. Nahles hatte angekündigt, mit der so genannten Lebensleistungsrente solle erreicht werden, dass jene, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, mehr haben sollen als die Grundsicherung im Alter.
Laut Rentenversicherung bekommen aber vor allem jene Menschen mit „erwerbsfernen Biografien“ kleine Renten. Das Problem, dass jemand lebenslang gearbeitet hat und trotzdem nur auf eine kleine Rente kommt, sei heute in Wahrheit relativ klein. Thiede sagte: „Zur Bekämpfung von Altersarmut sind Maßnahmen innerhalb der Rentenversicherung nicht sehr zielgenau.“
