Politisch betrachtet geht es inzwischen ziemlich bunt zu in Deutschland. Schon das Wahljahr 2016 brachte Farbkombinationen mit sich, die vordem als abwegig galten. Man denke nur an das „Kenia-Bündnis“ in Sachsen-Anhalt: Weil es nicht einmal mehr zu einer großen Koalition aus Schwarzen, also Union, und Roten, also SPD, gereicht hatte, mussten beide Parteien die Grünen mit ins Boot nehmen.

Berlin (dpa) - Nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland gewinnt die Debatte über eine Ampelkoalition im Bund an Fahrt. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion mehren sich die Stimmen für ein Bündnis mit Grünen und FDP.

Berlin (dpa) - Der Weg für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist nach jahrelangem Streit frei. Trotz Warnungen vor negativen Folgen für die Grenzregionen ließ der Bundesrat ein Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will.

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Ziel wird es noch einmal brenzlig. Von einer „spannenden und langen Nacht“, spricht Alexander Dobrindt am Vormittag im historischen Gemäuer des Bundesrats. „Das muss man nicht jeden Tag erleben.“

Berlin (dpa) - Mit der Forderung nach massiven Steuerentlastungen und weitreichenden Bildungsreformen will die FDP im Herbst wieder zurück in den Bundestag.

Der Bundestagswahlkampf hat längst Fahrt aufgenommen. Was durfte man da noch von einem Koalitionsausschuss erwarten, wenn sogar schon dessen Teilnehmerliste im Vorfeld zum Streitpunkt geraten war? Martin Schulz, der nach dem letzten Wahlsonntag wieder etwas geerdete Überflieger der SPD, wollte dem Treffen bekanntlich demonstrativ fernbleiben.

Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf aufgefordert: „Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD auch nach der Bundestagswahl kein Programm der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können“.

Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sind die gesetzgeberischen Gemeinsamkeiten in der großen Koalition doch noch nicht ganz aufgebraucht. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich in 11 der mehr als 20 Tagesordnungspunkte einigen.

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition haben bei einem ihrer letzten Treffen vor der Bundestagswahl nach Lösungen in einer ganzen Reihe von Streitfragen gesucht.

Rot-Rot-Grün wird im Wahlkampf wohl nicht offen propagiert — Die Linke fordert ein klares Bekenntnis.

Berlin (dpa) - An diesem Mittwoch kommt der „Schulz-Zug“ schon mal im Kanzleramt an. Beim schwarz-roten Koalitionsausschuss kann sich SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz anschauen, wie es so ist im Zentrum der Macht.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will sich als Kanzler im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl zuerst für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen.

Münster (dpa) - Mit einem Topergebnis schickt die nordrhein-westfälische SPD Bundesparteichef Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf.

Münster (dpa) - Mit einem Topergebnis schickt die nordrhein-westfälische SPD Bundesparteichef Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf.

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. „Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin (dpa) - Als aus der CSU die ersten Rufe nach einer Pkw-Maut kamen, hatte Alexander Dobrindt noch keinen Führerschein. Er sei das Warten leid, dass Nachbarstaaten ihre Autobahngebühren abschafften, ärgerte sich damals der CSU-Verkehrsexperte im Bundestag, Dionys Jobst.

Der Streit um die Pkw-Maut in Deutschland nimmt kein Ende. Der Bundestag hat Änderungen beschlossen, die Bedenken aus Brüssel ausräumen sollen. Das reicht nicht, heißt es umgehend aus Düsseldorf.

Berlin (dpa) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Bestimmung des Alterspräsidenten stößt nicht nur in der AfD auf Kritik. „Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in Gefahr, wenn ein AfD-Politiker die erste Sitzung des neuen Bundestages leiten würde“, sagte der Politologe Hajo Funke.

Länder drohen Minister Dobrindt — Bundestag will die Abgabe am Freitag beschließen.

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag besiegelt werden - ohne zusätzliche Ausnahmen für Grenzregionen, wie sie der Bundesrat verlangt hat. Nach einer Klärung bei den zu erwartenden Einnahmen will die SPD das Projekt der CSU in der großen Koalition mittragen.