Mindestalter bei 14 Jahren Verfassungsschutz gegen Kinder? Kritik an CSU-Forderung
Berlin (dpa) - Auch Kinder im islamistischen Umfeld sollte der Verfassungsschutz nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beobachten dürfen.
„Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Funke Mediengruppe. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln.“ Herrmanns Vorstoß stieß beim Koalitionspartner SPD sowie bei Grünen, Linken und FDP umgehend auf Kritik.
Der CSU-Politiker verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. „Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können.“ Herrmann könnte bei einem Wahlsieg der Union nächster Bundesinnenminister werden.
Die große Koalition in Berlin hatte das Mindestalter für eine Überwachung 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Funke Mediengruppe. Zwar sei traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. „Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte in der ARD: „Kinder dürfen nicht Zielobjekt des Verfassungsschutzes sein. Sie brauchen den Schutz des Staates.“ Wenn aber „Terrorgruppen Kinder instrumentalisieren für Terroranschläge, dann darf der Verfassungsschutz natürlich nicht wegschauen“.
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) werde sich nächste Woche mit dem Thema befassen, sagte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der Funke Mediengruppe. Er stellte sich hinter Herrmanns Forderung. Denn in der Salafisten- und Dschihadistenszene seien „auch sehr junge Menschen, teilweise unter 14 Jahren, schon sehr aktiv“. In diesem sensiblen Bereich müsse allerdings besonders sorgfältig entschieden und gehandelt werden. „Der Jugendschutz und die persönliche Freiheit haben auch hierbei eine hohe Priorität.“
Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte: „Ich glaube, der Vorschlag von Herrn Herrmann ist ein untauglicher. Es gehe stattdessen um Jugendhilfe und Präventionsarbeit. „Man muss frühzeitig eingreifen, wenn man feststellt, dass Jugendliche zu entgleiten drohen oder sich radikalisieren.“
Der stellvertretende Linke-Fraktionschef Jan Korte kritisierte Herrmann deutlicher: „Wer Kinder vom Geheimdienst beobachten lassen will, ist schlicht unanständig. Offensichtlich führt der Wahlkampf dazu, dass bei der CSU alle Schranken fallen.“
Auch der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen „alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen“.
Hintergrund des CSU-Vorstoßes dürfte beispielsweise der Fall der Schülerin Safia A. sein. Sie hatte im Februar 2016 als 15-Jährige nach Kontakten mit der Terrormiliz Islamischer Staat in Hannover einen Polizisten niedergestochen. Dafür wurde sie Anfang 2017 zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Schon 2008 war Safia als kleines Mädchen auf einem Youtube-Video zusammen mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel zu sehen.
