Berlin (dpa) - Die SPD will den Bahnverkehr in Deutschland mit einem Ausbau des Netzes, moderneren Stationen und mehr Umstiegsmöglichkeiten für die Fahrgäste attraktiver machen. Die Schiene muss wachsen, heißt es in einem Papier der Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitiker der SPD im Bundestag.
Hinter den konservativen Tönen steckt tiefe Verunsicherung. Seehofers Verantwortung wächst.
Berlin (dpa) - Die SPD will nach Worten ihres Fraktionschefs Thomas Oppermann noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen.
Schäuble lobt sich selbst / Steueraufkommen steigt weiter - nur nicht mehr so stark
Mainz (dpa) - Die vier Kandidaten der Grünen für die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im nächsten Jahr stellen sich in Mainz den Fragen von Parteimitgliedern aus Rheinland-Pfalz und Hessen.
Brüssel/Berlin (dpa) - Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München zu dem umstrittenen Projekt.
München/Brüssel (dpa) - Für Millionen Autofahrer aus dem In- und Ausland war es noch einmal wie immer: Auf dem Weg in die Herbstferien 2016 war die Nutzung der deutschen Autobahnen gratis. Doch wie lange bleibt das noch so?
München (dpa) - Eigentlich ist es schon eigenartig: Eine Partei, die nur in einem Bundesland wählbar ist, bestimmt ein Stück weit die Geschicke und die Geschichte der Bundesrepublik mit.
Karlsruhe (dpa) - Trotz hoher Risiken streben die Bundesländer ein Verbot der rechtsextremen NPD an - Anfang 2017 entscheidet sich, ob der Versuch im zweiten Anlauf erfolgreich ist.
Stuttgart (dpa) - Am Ende wird der baden-württembergische Ministerpräsident gefragt, wie er es fände, wenn Angela Merkel noch einmal Kanzlerkandidatin würde. Winfried Kretschmann zögert nicht lange. Das fände ich sehr gut, sagt der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung Maischberger.
Über gefälschte Profile werden in den Sozialen Medien massenhaft Meldungen verbreitet, um so die Meinungshoheit zu gewinnen und die Wähler zu manipulieren.
Berlin. Einkommensschwache Menschen gehen immer seltener wählen. Zugleich finden die Interessen der Ärmeren dadurch auch politisch weniger Berücksichtigung als die der Gutverdiener. Zu diesem ernüchternden Befund kommt der noch unveröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Berlin/München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer schaffen weiterhin keine Klarheit, wie sie ihre regierende Union im Wahljahr an der Spitze aufstellen werden.
Berlin. Mit dem amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hat ein weiterer prominenter Politiker seinen Rückzug aus dem Berliner Parlamentsleben angekündigt. Andere bekannte Abgeordnete ließen schon vor Monaten wissen, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren.
Berlin (dpa) - Der als möglicher Bundespräsident gehandelte CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich überraschend aus der aktiven Politik zurückziehen.
Berlin (dpa) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer den Verzicht auf eines seiner Spitzenämter angedeutet. Das befeuert die Nachfolge-Debatte.
Berlin/Düsseldorf. Alle 40 000 Schulen in Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren mit einem Fünf-Milliarden-Euro-Programm für digitale Bildung fit gemacht werden. Während der Bund das Geld geben will, müssten sich die für Schulpolitik zuständigen Länder verpflichten, pädagogische Konzepte, Aus- und Fortbildung von Lehrern sowie technische Standards umzusetzen.
In Haan stehen Sozialwohnungsbau, Flüchtlingsfragen, richtiges Sparen, aber auch der Radverkehr auf der Themenliste.
Berlin (dpa) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Einigung der Koalition auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen als wichtigen Durchbruch verteidigt.
München/Berlin (dpa) - Der Posten des CSU-Chefs könnte künftig direkt mit einem Ministerposten in der Bundesregierung verknüpft sein. Wer die CSU führe, müsse künftig auch in Berlin sitzen, zitierte der Münchner Merkur Parteichef Seehofer sinngemäß nach Angaben von Teilnehmern eines vertraulichen Treffens.