Vor der Bundestagswahl SPD: neues Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode
Berlin (dpa) - Die SPD will nach Worten ihres Fraktionschefs Thomas Oppermann noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen.
„Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die SPD stellt ihr Einwanderungsgesetz am Montag offiziell vor. Oppermann: „Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Wir haben es weiterentwickelt und auf unser Land zugeschnitten.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby sagte der Zeitung, geplant sei, für die Kategorien Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit Punkte zu vergeben. „Maximal können 100 Punkte erreicht werden, die Mindestpunktzahl, die man für Einwanderung erreichen muss, liegt bei 65.“
Oppermann erläuterte, wie viele von der Liste jedes Jahr nach Deutschland kommen dürften, beschließe der Bundestag. „Im ersten Jahr sollen darüber 25 000 Einwanderer kommen. Die Zahl soll dann jedes Jahr neu festgelegt werden und sich nach dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes richten: Kommen etwa viele aus der EU, ist die Quote niedrig. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen.“
