Bundestagswahl

Merkel will Energiewende-Kosten begrenzen

Merkel will Energiewende-Kosten begrenzen

Berlin (dpa) - Die nahende Erhöhungswelle beim Strompreis lässt Kanzlerin Angela Merkel nicht kalt. Mit deutlichen Worten schaltet sie sich in die Debatte ein und will die Energiewende rasch in die richtige Spur bringen.

Analyse: Teure Stromrechnung bringt Schwarz-Gelb in Not

Analyse: Teure Stromrechnung bringt Schwarz-Gelb in Not

Berlin (dpa) - Anfangs rechnete die Bundesregierung noch in Milchkaffee-Einheiten. Die Energiewende bringe Zusatzbelastungen von maximal 2,50 Euro im Monat mit sich, hieß es.

Analyse: Teure Stromrechnung bringt Schwarz-Gelb in Not

Analyse: Teure Stromrechnung bringt Schwarz-Gelb in Not

Berlin (dpa) - Anfangs rechnete die Bundesregierung noch in Milchkaffee-Einheiten. Die Energiewende bringe Zusatzbelastungen von maximal 2,50 Euro im Monat mit sich, hieß es.

Atommüllendlager-Suche: Altmaier warnt Opposition

Atommüllendlager-Suche: Altmaier warnt Opposition

Berlin (dpa) - Der angestrebte Parteienkompromiss zur Suche nach einem deutschen Atommüllendlager ist wenige Tage vor einem geplanten Spitzengespräch wieder in weite Ferne gerückt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte SPD und Grüne nach deren kurzfristiger Absage vor weiteren Verzögerungen.

Linkspartei will zusammen mit SPD und Grünen regieren

Linkspartei will zusammen mit SPD und Grünen regieren

Berlin (dpa) - Die Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und entkrampfen - und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2013.

Gabriel mit der Reichensteuer gegen Merkel

Gabriel mit der Reichensteuer gegen Merkel

Sigmar Gabriel sagt Reichen und Banken den Kampf an. Damit will er die im Volk trotz Euro-Krise so beliebte Kanzlerin schwächen.

Umfrage sieht Schwarz-Gelb im Aufwind

Umfrage sieht Schwarz-Gelb im Aufwind

Berlin (dpa) - Trotz aller Kritik aus dem In- und Ausland an ihrer Euro-Politik bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Umfrage zufolge die beliebteste Politikerin in Deutschland. Mit ihr erreicht auch die Union Bestwerte unter den Parteien.

Kubicki stellt Parteichef Rösler massiv infrage

Kubicki stellt Parteichef Rösler massiv infrage

Berlin (dpa) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eine Neuausrichtung seiner Partei verlangt und damit Empörung in den Wahlkampfzentralen der Liberalen ausgelöst.

SPD stellt klare Bedingungen für neues Wahlrecht

SPD stellt klare Bedingungen für neues Wahlrecht

Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Urteil zeichnen sich schwierige Verhandlungen der Parteien über ein neues Wahlrecht für den Bundestag ab.

Fragen & Antworten: Streitpunkt Überhangmandate

Fragen & Antworten: Streitpunkt Überhangmandate

Berlin (dpa) - Mit den vom Verfassungsgericht verlangten Korrekturen am Bundestags-Wahlrecht stehen jetzt erstmals auch die Überhangmandate konkret auf dem Prüfstand. Nicht mehr als 15 will Karlsruhe noch akzeptieren.

Karlsruhe kippt das Wahlrecht

Karlsruhe kippt das Wahlrecht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt.

Analyse: Karlsruhe lässt am Wahlrecht wenig Gutes

Analyse: Karlsruhe lässt am Wahlrecht wenig Gutes

Karlsruhe (dpa) - Anders als beim Euro-Verfahren setzt Karlsruhe dieses Mal die Politik unter Druck: Beim Wahlrecht drohen die Verfassungsrichter mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen.