Weimar (dpa) - Die Grünen wollen ihr Image als Verbotspartei abschütteln und sich künftig im Bundestag als „einzige Kraft des Liberalismus“ profilieren.

Kreuth/Berlin (dpa) - In der Debatte über die angebliche Zuwanderung aus Südosteuropa in deutsche Sozialsysteme hält die CSU an ihren Thesen fest und wehrt sich gegen Populismusvorwürfe.

Bochum (dpa) - Die junge Piratin Julia Reda und der Politikwissenschaftler Fotios Amanatides sollen die Piratenpartei ins Europaparlament führen.

Seehofer wirft SPD im Zuwanderungsstreit Heuchelei vor

Bochum (dpa) - Die Piratenpartei bemüht sich trotz ihres enttäuschenden Abschneidens bei der Bundestagswahl um den Einzug ins Europaparlament.

Berlin (dpa) - Bulgariens Botschafter Radi Naidenov hat die deutsche Debatte über mögliche Armutszuwanderung aus seinem Land und Rumänien kritisiert.

Düsseldorf. Im Mai 2014 wählt Europa ein neues Parlament. Angesichts der Krise, in der viele Mitgliedstaaten stecken, könnten rechtspopulistische Parteien bei der Parlamentswahl im Mai zulegen, womöglich bis zu 30 Prozent der Sitze erhalten.

Kleine Parteien hatten Klage eingereicht.

Karlsruhe (dpa) - Die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand. „Es gibt einiges zu erörtern“, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung.

Berlin (dpa) - Er ist die letzte Patrone der FDP: Christian Lindner ist mit 79 Prozent zum neuen Anführer der ums Überleben kämpfenden Liberalen gewählt worden. Der 34-Jährige will beim Neuaufbau keine Zeit verlieren.

Berlin (dpa) - Er ist die letzte Patrone der FDP: Christian Lindner ist mit 79 Prozent zum neuen Anführer der ums Überleben kämpfenden Liberalen gewählt worden. Der 34-Jährige will beim Neuaufbau keine Zeit verlieren.

Leipzig (dpa) - Sigmar Gabriel rauscht an Lars Winter vorbei, haut ihm im Vorbeigehen noch auf die Schulter und sagt: „Schimpf nicht so.“

Berlin (dpa) - Mit der Idee einer ökologischen EU wollen die Grünen ihr Ergebnis bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl spürbar verbessern.

München/Berlin (dpa) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, demonstriert trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag Zuversicht.

Brüssel (dpa) - Nach dem Urlaub kommt die Rechnung: Wer im Ausland mobil telefoniert oder im Internet surft, erlebt böse Überraschungen. Die EU-Kommission will die Anbieter dazu bringen, Extra-Kosten für Handytelefonate abzuschaffen.

Brüssel (dpa) - Seit Jahren versucht die EU-Kommission, die Kosten der Verbraucher beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Mobilfunkanbieter müssen sich an immer niedrigere Preisgrenzen halten.

Straßburg (dpa) - Biosprit ist öko? Naja. Denn allzu klimaschonend ist die CO2-Bilanz von Raps oder Soja nicht. Wenn Pflanzen für den Tank angebaut werden, wird andernorts Wald gerodet - für den Teller.

Karlsruhe (dpa) - Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurück. Die Begründung dürfte sich auch auf die entsprechende Regelung bei Bundestagswahlen übertragen lassen.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat bis tief in die Nacht getagt. Ein Überblick über wichtige Entscheidungen: