Grüne beschließen neue Strategie
Weimar (dpa) - Die Grünen wollen ihr Image als Verbotspartei abschütteln und sich künftig im Bundestag als „einzige Kraft des Liberalismus“ profilieren.
Zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur in Weimar verständigte sich die grüne Bundestagsfraktion am Freitag einstimmig auf eine neue Strategie, um Konsequenzen aus der Wahlschlappe vor fast vier Monaten zu ziehen.
„Wir Grüne wollen uns der Frage stellen, wo wir in der Vergangenheit mit Ge- und Verboten zu weit gegangen sind und wo wir richtiges ökologisches und soziales Verhalten erzwingen wollten, statt es zu fördern und zu stärken“, heißt in einer „Weimarer Erklärung“. Darin bekräftigen die Grünen ihr Angebot an die große Koalition zur Zusammenarbeit bei der Energiewende. Zudem wollen sie sich als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte profilieren und Schwarz-Rot in der Frage der Generationengerechtigkeit angreifen.
Mit der „Weimarer Erklärung“ unternehmen die Grünen und die Fraktionsspitze um die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter eine erste Schwerpunktsetzung - auch für die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Europawahl im Mai. Drei Tage lang berieten die 63 Abgeordneten der Bundestagsfraktion über neue Positionen. Bei der Wahl Ende September kamen die Grünen auf für sie enttäuschende 8,4 Prozent der Stimmen. Sie sind hinter der Linkspartei die kleinere Opposition im Bundestag.
Schwarz-Rot solle nicht nur Paroli geboten werden, es sollten auch „Alternativen des politischen Handelns“ deutlich werden, sagte Göring-Eckardt. Der Co-Vorsitzende Hofreiter sagte: „Die Grünen sind die Kraft, die für Veränderungen stehen, für ein besseres Morgen.“
Als Schwerpunkte werden in dem achtseitigen Strategiepapier Ökologie, dann Freiheit und Gerechtigkeit genannt: „Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bundestag“, heißt es. „Angesichts der großkoalitionären Sicherheitsdoktrin und bedrohter Privatsphäre wollen wir diese Rolle lautstark wahrnehmen.“
Mit Blick auf die abgewählte FDP betonte Göring-Eckardt: „Es geht nicht darum, irgendein Erbe anzutreten.“ Es gehe darum, den leeren Platz im Parlament einzunehmen. Dies könnten die Grünen aus ihrer Geschichte heraus. Göring-Eckardt sprach von einem „emanzipatorischen und solidarischen Freiheitsbegriff“, Hofreiter von einem „umfassenden Freiheitsbegriff“.
Die Grünen räumten ein, der FDP zu lange das Spielfeld überlassen zu haben: „Wir Bündnisgrüne entstammen vielfältiger emanzipatorischer Bürgerbewegungen, aber wir haben es Neoliberalen in der Vergangenheit zu einfach gemacht, einen verkürzten Begriff von Freiheit als Marktradikalismus und Egoismus zu setzen“, heißt es.
Pragmatischer wollen die Grünen auch in Regulierungsfragen sein: „Wir müssen Regeln, die verlässliche sozial-ökologische Leitplanken definieren, besser abgrenzen gegenüber einer Überregulierung, die Innovation be- oder verhindert und die Legitimation von sinnvoller Regulierung schwächt“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Kritisch, mutig, grün - Konsequent für die Zukunft“ weiter. Es müsse den Grünen gelingen, klar erkennbar zu sein und klare Botschaften zu finden. „Vor allem aber soll deutlich zu erkennen sein, dass wir die Alternative zum "Populismus der Mitte" sind.“
