Bundesratsinitiative: Mit wenigen Mausklicks zur Steuererklärung
Wegen drohenden Personalmangels in den Ämtern will Rheinland-Pfalz eine neue Regelung.
Berlin. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will die Vereinfachung der Steuererklärungen vorantreiben, um die Finanzämter zu entlasten. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels seien Erleichterungen bei der Steuererklärung per Mausklick dringend erforderlich, erläuterte Kühl der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben jetzt schon Schwierigkeiten, die Stellen zu besetzen.“
Das Bundesfinanzministerium sieht in Kühls Überlegungen zunächst Zukunftsmusik. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) erklärte zugleich: „Die Steuererklärung mit nur wenigen Mausklicks — das wird schon dieses Jahr für viele Bürger Realität.“
Mit dem Angebot der vorausgefüllten Steuererklärung könnten bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten schon jetzt elektronisch abgerufen werden. Dann müsse die Steuererklärung nur noch um einige Angaben ergänzt werden, so Meister. Dies soll laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag bei Rentnern und Pensionären ab 2016 möglich sein. 2018 soll dies dann für alle Steuerzahler gelten. Gleichwohl: „Die langfristigen Ziele, die Rheinland-Pfalz jetzt vorgestellt hat, sollten wir nicht aus den Augen verlieren“, sagte Meister.
Nach Kühls Vorstellungen sollen Stammdaten des Steuerpflichtigen wie die Höhe des Bruttolohns automatisch in ein Programm übernommen werden. Dieses soll dann auch die Entfernung zur Arbeitsstelle ermitteln. Handelt es sich um einen unproblematischen Fall, soll die Steuererklärung nicht mehr von einem Finanzbeamten geprüft werden. Eine etwaige Steuererstattung solle dann umgehend erfolgen, so Kühl. In den USA und in Großbritannien sei diese Selbstveranlagung üblich.
Eine Vereinfachung der Steuererklärung ist seit Jahren im Gespräch. Rheinland-Pfalz will mit einer Bundesratsinitiative Druck aufbauen. Allerdings könnten seine Vorschläge frühestens 2020 in Kraft treten, räumte Kühl ein. Eine elektronische Vereinfachung führt nach seinen Worten dazu, dass weniger Kontrollen durch Finanzbeamte möglich seien. Um vor Betrug abzuschrecken, müssten Strafen verschärft werden. dpa
