Die Grünen und ihr politischer Plan
Klimaschutz und Energiepolitik stehen im Zentrum.
Berlin. Der Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit ist den Grünen eher schlecht bekommen. „Ungerecht“, wie der Wähler war, hat er der Partei erneut die Rolle als kleinste Oppositionskraft im Bundestag zugewiesen. Jetzt soll Schluss mit der Trauerarbeit sein. Auf ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar, die am Freitag zu Ende geht, empfehlen sich die Grünen als angriffslustige Truppe, die der großen Koalition kräftig einheizen will.
Das sei eine Regierung der „Zukunftsvergessenen“, tönte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Co-Vorsitzende, Katrin Göring-Eckardt, befand, dass die „GroKo“ den Dauerstreit in der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch in den Schatten stelle. Solche flotten Sprüche können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Grünen um eine politische Strategie ringen. Einerseits macht es Sinn, öfter zu poltern, um in Berlin wahrgenommen zu werden. Andererseits sitzen die Grünen in sieben der 16 Bundesländer mit am Kabinettstisch. Da verbietet sich Fundamentalopposition.
In Weimar wurde über ein Positionspapier von 13 Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern diskutiert, das den Wert der Freiheit in den Mittelpunkt rückt. „Selbstbestimmung und Liberalität sind bei uns Grünen zu Hause“, heißt es in dem achtseitigen Text. Zu einem FDP-Ersatz sollen die Grünen aber nicht werden. Denn an anderen Stellen findet sich auch das Bekenntnis zu einem starken Staat.
Was die Themenschwerpunkte angeht, da hat die Partei ihre Lektion gelernt: Statt um Steuer- und Finanzpolitik soll es wieder um Klimaschutz und Energiepolitik gehen. Doch gerade bei diesen urgrünen Themen kam es im Vorfeld der Klausur zu Dissonanzen. Während die neue Chefin Simone Peter den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für einen Fondsmodell zur Finanzierung der Energiewende als „absurd“ abtat, fand Fraktionsvize Oliver Krischer lobende Worte („ein sinnvoller Debattenbeitrag“). Auch die Grünen haben also keinen Masterplan.
