Energiewende: Grüne bieten Schwarz-Rot Zusammenarbeit an
Weimar (dpa) - Die Grünen sind bei der Energiewende und dem Ausbau von Ökostrom zur Zusammenarbeit mit der großen Koalition bereit. Dabei setzen sie auch auf grüne Spitzenbeamte wie Rainer Baake im neuen Wirtschafts- und Energieministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel.
„Um die Energiewende erfolgreich zu machen, brauchen wir einen Konsens in Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Weimar. Die Grünen seien „sehr gerne bereit, im Sinne von Klimaschutz, Investitions- und Versorgungssicherheit, Preisstabilität da einen richtig guten Konsens anzubieten“.
Dies hänge aber von der Bundesregierung ab, stellte Hofreiter klar. Schwarz-Rot müsse sich weit weg bewegen vom Koalitionsvertrag. „Aber die Personalentscheidungen lassen ja Hoffnung zu“, sagte er mit Blick auf die Berufung Baakes zum Staatssekretär. Sollte sich der Koalitionsvertrag durchsetzen, sei ein gemeinsames Vorgehen zwar unmöglich. Aber: „Setzt sich Rainer Baake durch, kann es einen Konsens geben.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Baake bereit sei, diesen „Quatsch, der im Koalitionsvertrag drin steht“ umzusetzen.
Die Grünen sind an sieben Landesregierungen beteiligt. Bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist die im Bundestag mit deutlicher Mehrheit regierende schwarz-rote Koalition jedoch nicht auf den Bundesrat angewiesen. Hofreiter sieht dennoch Einflussmöglichkeiten. So seien neue Windkraftanlagen kostengünstiger als neue Kohlekraftwerke. Es gebe daher großen ökonomischen Druck. Auch könne er sich nicht vorstellen, dass Union und SPD so unklug sein werden, die EEG-Novelle gegen den Widerstand vieler Länder umzusetzen, sagte Hofreiter: „Unser Haupteinfluss ist einfach die Realität des Faktischen.“
Den von der großen Koalition geplanten Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien und die Deckelung bei Wind- und Solarstrom lehnen die Grünen ab. Zusammen mit den Plänen für Kohlekraftwerke hätten diese Vorgaben fatale Folgen für Energiewende und Klimaschutz, erklärte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne): „Im Unterschied zur Bundesregierung sollten die Grünen den Zubau in dieser Phase über den Preis steuern, nicht über die Menge.“
In seinem Reformkonzept plädiert der Kieler Umweltminister für eine Höchstvergütung, die sich an den wahren volkswirtschaftlichen Kosten der fossilen und nuklearen Stromproduktion orientiert. Unterm Strich sollen so auch deutliche Entlastungen bei der sogenannten EEG-Umlage erreicht werden.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Korridor für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien verständigt. Danach soll der Ökostrom-Anteil im Jahr 2025 bei 40 bis 45 Prozent liegen und bei 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Aus Sicht von Habeck ist der gedeckelte Zubau so gering, „dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis Ende 2022 wegfallenden Atomstrom ersetzen kann.“
Die Kohlendioxid-Emissionen (CO2) werden Habeck zufolge im nächsten Jahrzehnt steigen oder zumindest nicht signifikant sinken. Das Klimaschutzziel der Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 werde so mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt. Der Ausbaukorridor drohe zudem den „Prozess der Netzausbauplanung zu chaotisieren“.
