dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière: In der Bundeswehr ist vieles nicht in Ordnung
Berlin (dpa) - Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich mit klaren Worten aus dem Amt verabschiedet. In der Bundeswehr sei vieles nicht in Ordnung, sagte er am Abend am Rande des Großen Zapfenstreichs zu seinen Ehren. Das sei aber normal für Institutionen dieser Größenordnung. Erstmals verriet de Maizière, dass er in der Drohnen-Affäre an Rücktritt gedacht habe, aber von den Soldaten davon abgehalten worden sei. De Maizière war knapp drei Jahre lang Verteidigungsminister und leitet nun das Innenressort.
Entwurf für Rentenreform soll noch im Januar stehen
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der Rentenreform. Noch in diesem Monat soll ein Gesetzentwurf fertig werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett werde sich dann aller Voraussicht nach im Februar mit dem Gesetz befassen. Nach Informationen der Zeitung sollen alle drei großen Vorhaben - die Mütterrente, die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner - in ein Gesetzespaket gepackt werden.
Merkel will auf Einladung Obamas nach Washington reisen
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre will Kanzlerin Angela Merkel in den nächsten Monaten nach Washington reisen. Die Kanzlerin habe eine Einladung von US-Präsident Barack Obama angenommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat zwischen Merkel und Obama mit. Merkel war im Juni 2011 zuletzt in Washington zu Gast. Das deutsch-amerikanische Verhältnis wurde in den vergangenen Monaten von der Affäre um die massenhaften Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA überschattet.
Staatsanwaltschaft will im Wulff-Prozess neue Beweisanträge stellen
Hannover (dpa) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft heute neue Beweisanträge stellen. Sollte das Landgericht Hannover die Anträge zulassen, könnte dies das Verfahren in die Länge ziehen. Eigentlich wollte der Richter bis Ende Januar ein Urteil sprechen. Der Vorwurf der Vorteilsannahme ist seiner Auffassung nach bislang nicht belegbar. In Hannover wird heute außerdem ein weiterer Zeuge gehört, ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes Niedersachsen.
Steinmeier zu Besuch in Griechenland
Athen (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier fliegt heute zum ersten Mal in seiner neuen Amtszeit nach Griechenland. Er will sich bei seinem zweitägigen Besuch unter anderem mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Außenminister Evangelos Venizelos treffen. Steinmeier lobte Athen für die bisherigen Reformen, mahnte aber weitere Anstrengungen an. Das Euro-Krisenland Griechenland hat seit Beginn des Jahres die Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne.
Unangemeldete Demo gegen Gefahrengebiet in Hamburg
Hamburg (dpa) - In Hamburg haben rund 250 Menschen aus dem linken Spektrum am späten Abend erneut gegen das sogenannte Gefahrengebiet demonstriert. Bei dem Protest in St. Pauli wurde laut Polizei ein unbeteiligter Passant von einem Stein am Kopf getroffen. Er musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Demonstration war nicht angemeldet. Seit Tagen richten sich Demonstrationen gegen das Gefahrengebiet. Es wurde nach schweren Krawallen und Angriffen auf Polizeiwachen mit teils schwer verletzten Beamten am Samstag ausgerufen.
