Ökologie vorne: Grüne wollen 10 Prozent plus x bei Europawahl
Berlin (dpa) - Mit der Idee einer ökologischen EU wollen die Grünen ihr Ergebnis bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl spürbar verbessern.
Bei der Abstimmung im Mai 2014 gehe sie von einem Ergebnis von 10 Prozent plus x aus, sagte Parteichefin Simone Peter bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm am Donnerstag in Berlin. Bei der Bundestagswahl vor sieben Wochen waren es 8,4 Prozent, bei der Europawahl 2009 aber 12,1 Prozent.
Ökologie steht in dem Entwurf vorne. Schwere Vorwürfe richten die Grünen dabei an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Energiekommissar Günther Oettinger. Oettinger versuche, die Energiewende auszubremsen. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde vernachlässigt, Kohlekraftwerke würden gefördert, heißt es in dem Entwurf. „Die deutsche Kanzlerin schützt in Brüssel einseitig die Interessen der deutschen Automobilindustrie mit ihren großen Spritfressern.“
Hintergrund ist der Streit über Grenzwerte für Autos. Für das Jahr 2020 hatte die EU einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer angepeilt. Der Bundesregierung ging das dann aber zu weit. Die Grünen fordern bis 2025 einen Wert von 60 Gramm CO2 für den Flottendurchschnitt von Neuwagen. „Wir wollen verhindern, dass es eine Rückabwicklung der europäischen Klimapolitik gibt“, sagte Peter. Auch der CO2-Zertifikatehandel solle - durch eine Herausnahme großer Mengen an Verschmutzungsrechten aus dem Markt - wieder zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument werden.
Während das Programm für die Bundestagswahl noch mehr als 300 Seiten hatte, beschränkt sich der jüngste Entwurf auf 61 Seiten. Die vielen Detailvorschläge galten als eine von mehreren Ursachen für das schlechte Abschneiden im Bund im September.
Gegen die Euro-, Konjunktur- und Jobkrise setzen die Grünen auf ein europäisches Investitionsprogramm, auch das soll ökologischen und sozialen Zielen dienen. Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: „Man kann sich nicht ausschließlich heraussparen aus der Krise.“ Viele lehnten heute die europäische Idee ab. „Wir nehmen diese Zweifel ernst, doch der Ablehnung widersprechen wir“, so der Entwurf.
Die Grünen wollen für den Spionageenthüller Edward Snowden eine sichere Unterkunft in der EU. In der Flüchtlingspolitik fordern sie eine Wende. „Schutz statt Abwehr ist unser Programm, die Militarisierung der Grenzen muss aufhören“, sagte Peter.
Für riskante Stoffe in Spielzeug regen die Grünen Verbote an: „Um die Sicherheit von Produkten zu stärken, setzen wir uns für ein EU-Sicherheitssiegel sowie für strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten für krebserregende oder erbgutschädigende Stoffe wie Weichmacher und Schwermetalle in Kinderspielzeug ein.“
