Preisbremse gegen zu hohe Mieten
Union und SPD wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das Ziel: 250 000 neue Wohnungen pro Jahr.
Düsseldorf. Mit einer Mietpreisbremse wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Wohnen in Ballungsräumen bezahlbar bleibt. Gleichzeitig sollen Steuervergünstigungen den Bau neuer Mietshäuser ankurbeln. 250 000 neue Wohnungen pro Jahr — „das ist, wo wir hinwollen“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU/Foto), der das „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ am Dienstag vorgestellt hat.
Vor allem in Großstädten und den darum liegenden Kommunen wird Wohnraum knapp. Die Folge sind steigende Mieten, etwa auch in Düsseldorf, Neuss, Langenfeld und Ratingen. Die Landeshauptstadt ist mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 9,30 Euro die teuerste Stadt in NRW.
In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Bestandsmieten nur noch um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Wer zu diesen Städten zählt, sollen die Länder festlegen. Auch eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen ist vorgesehen. Die SPD fordert, dass die Miete in dem Fall höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.
Weitere Maßnahmen: Der Heizkostenzuschuss soll wieder eingeführt, die Umlage energetischer Sanierungen auf die Mieter begrenzt werden. Außerdem soll derjenige den Makler bezahlen, der ihn engagiert. Um Anreize für Investoren zu schaffen, soll die degressive Abschreibung im Mietwohnungsneubau wiederkommen. Damit ist der Steuervorteil für den Investor direkt nach dem Bau besonders hoch.
Die Eigentümervereinigung „Haus & Grund“ prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse. Sie fürchtet, dass graue Märkte entstehen, auf denen Mieter Abstandszahlungen leisten müssen, um eine Wohnung zu bekommen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, nannte die Maßnahmen gegenüber unserer Zeitung dagegen „sinnvoll“. vezi
