dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kontrollgremium für Geheimdienste kommt zu Sondersitzung zusammen
Berlin (dpa) - Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt wegen der Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zu einer Sondersitzung zusammen. Voraussichtlich werden die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, über die Ergebnisse ihrer Gespräche in den USA informieren. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wird zudem über sein Treffen mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau berichten. Durch die Enthüllungen Snowdens war die NSA-Affäre ins Rollen gekommen.
Union und SPD sehen Handlungsbdearf bei Rententhemen
Berlin (dpa) - Die Fachleute von Union und SPD haben bei ihren Koalitionsgesprächen übereinstimmend Handlungsbedarf im Kampf gegen Altersarmut festgestellt. Auf Ergebnisse verständigten sie sich aber nicht. Beide Seiten wollten „am Ende ein Gesamtpaket vorlegen aus den einzelnen Maßnahmen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Abend nach dem vierten Treffen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Gesprochen worden sei über das gesamte Spektrum der rentenpolitischen Themen.
Steuerschätzung: Kaum zusätzliche Mehreinnahmen für den Bund
Berlin (dpa) - Union und SPD können einem Zeitungsbericht zufolge kaum auf Steuer-Mehreinnahmen zur Finanzierung ihrer geplanten Koalitionsvorhaben hoffen. Das Bundesfinanzministerium geht nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zwar von Mehreinnahmen von insgesamt 16 Milliarden Euro bis einschließlich 2017 aus. Auf den Bund entfielen in den kommenden fünf Jahren davon aber nur 600 Millionen Euro. Das schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Prognose des Finanzministeriums für die aktuell laufende Steuerschätzung. Am meisten werden demnach die Kommunen profitieren.
Bericht: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen gesunken
Berlin (dpa) - Die Zahl der verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist einem Medienbericht zufolge zurückgegangen. In der ersten Jahreshälfte verhängte die Bundesagentur für Arbeit 486 191 Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht der internen Revision der BA. Dies seien rund 35 000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Durchschnitt wurde jedem betroffenen Hartz-IV-Empfänger die Leistung demnach um 108,67 Euro gekürzt.
UN-Gesandter Brahimi: Noch kein Datum für Syrien-Friedensgespräche
Genf (dpa) - Für die Friedensgespräche der syrischen Bürgerkriegsparteien steht immer noch kein Termin. Die Vereinten Nationen, die USA und Russland hätten bisher kein Datum festlegen können, sagte der UN-Gesandte Lakhdar Brahimi in Genf nach einem Treffen mit russischen und amerikanischen Diplomaten. Alle drei Parteien hofften weiterhin, dass die Gespräche noch vor Jahresende stattfinden könnten. Brahimi zufolge sind neue Vorbereitungsgespräche für den 25. November angesetzt worden. Die Arabische Liga hatte zuvor den 23. November als Termin für die Friedensgespräche vorgeschlagen.
Sender verkünden Wahlsieg von Demokrat Bill de Blasio in New York
New York (dpa) - Der Demokrat Bill de Blasio wird allen Voraussagen nach neuer Bürgermeister von New York. Der 52-Jährige liege in allen Nachwahlbefragungen weit vor seinem republikanischen Gegenkandidaten Joe Lhota, wie New Yorker Fernsehsender verkündeten. Der Sender NY1 sagte 73 Prozent für De Blasio voraus, nur 24 für Lhota. Bei praktisch allen Wählergruppen führe der Demokrat deutlich. De Blasio hatte auch in Umfragen weit vor Lhota gelegen. Er dürfte Michael Bloomberg ablösen, der nach drei Amtszeiten mit insgesamt zwölf Jahren nicht wieder kandidieren durfte.
