Unternehmer bereitet Schadenersatzklage vor Unternehmer schickt Stadt Mahnbrief über 400 000 Euro
Leichlingen. · Reinhold Marseille wirft dem Stadtrat vor, Entwicklungspläne am Stockberg wissentlich zu torpedieren.
Unangenehme Post haben die Ratsmitglieder zu Jahresbeginn von Reinhold Marseille, Firmenchef der Marseille Kunststoffe GmbH am Stockberg, erhalten. Er informiert sie, „dass die vergangenen zwei Jahre für mich als auch mein Unternehmen ob der von Ihnen in 2016 […] beschlossenen Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Stockberg mit der Vorgabe zukünftiger Kleinteiligkeit hinsichtlich der enormen Folgen ausgesprochen schmerzhaft waren.“ Da ihm der Ratsentscheid großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt habe, sehe er sich gezwungen, der Stadt einen gerichtlichen Mahnbescheid über zunächst 400 000 Euro zustellen zu lassen. Eine Schadenersatzklage bereite er vor. Marseille will damit offenbar einen Vorgang vor Gericht bringen, dessen Ursprung drei Jahre zurückliegt: Damals wollte er etwa 60 000 Quadratmeter seines Gewerbegrundstückes an den Naturstein-Großhändler Seltra verkaufen.
Stadtrat beschloss im August 2016 eine Veränderungssperre
Der Kaufvertrag war unterschrieben, die Ansiedlung für Anfang 2017 geplant, der Antrag auf eine Nutzungsänderung für das Gelände am Stockberg gestellt. Der Stadtrat aber beschloss im August 2016 eine Veränderungssperre, machte die Ansiedlung Seltras damit unmöglich. Ziel des Votums: Schaffung eines kleinteiligen Gewerbegebietes, für das zeitgleich die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen wurde.
Der Unternehmer bedauert in seinem Brief, dass es soweit kommen musste, „zumal Sie als Rats- beziehungsweise Ausschussmitglieder zur Entscheidungshilfe […] lange vor Beschlussfassung „umfänglichst“ informiert wurden.“ Gemeint sind offenbar unter anderem die Lage in den Sandbergen und die dortigen „außergewöhnlichen strukturellen, bautechnischen sowie ökologischen Gegebenheiten“. Den Ratsmitgliedern sei detailliert dargelegt worden, dass jenes damals stark bewaldete Gelände unterhalb der „Sandberge“ von Reinhold Marseille vor mehr als 35 Jahren auf Empfehlung der Stadt erworben und in enger Abstimmung mit ihr auf der Grundlage eines B-Planentwurfes explizit für ein von der Stadt gewolltes großflächiges Gewerbe entwickelt worden sei.
Die Ratsmitglieder seien zudem informiert worden, dass ein unter ökologischen Gesichtspunkten damals absolut zukunftsweisendes, weitläufiges, vom öffentlichen Netz völlig autarkes Entwässerungssystem mit großem Regenwasser-Rückhaltebecken und angrenzender weit dimensionierter Verrieselungsfläche unter Begleitung des zuständigen Dezernates gebaut worden sei. Es habe die besondere Kessellage des Objektes und das Bodendenkmal berücksichtigt und dennoch Raum für notwendige zweckorientierte Aufbauten und Infrastruktur gelassen.
Ungeachtet dessen habe sich die Mehrheit des Rates entschieden, „die einst von Ihren Vorgängern maßgeblich mitgetragene und Ihnen über Jahrzehnte angenehme Entwicklung am Stockberg zu torpedieren und damit ohne Rücksichtnahme auf Schaden und Verluste in fremdes Eigentum einzugreifen“, beklagt Marseille.
