480-Milliarden-Rettungsfonds für Banken reaktiviert
Berlin (dpa) - Banken können in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der Bundestag beschloss gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro zu reaktivieren.
Die Neuauflage m Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise ist bis Ende 2012 befristet. Aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden die großen deutschen Banken die staatliche Hilfe voraussichtlich gar nicht nutzen müssen. Sie müssten die Kapitallücken bis zum Sommer zunächst aus eigener Kraft stemmen: „Es sieht danach aus, dass die deutschen Banken das auch schaffen.“ Mit dem Soffin II werde auch Vorsorge getroffen, um die gemeinsame Währung stabiler zu machen.
Die Opposition kritisierte, dass der Finanzsektor unzureichend an den Krisenkosten beteiligt werde und die Koalition weiter auf Zwangsmaßnahmen verzichte. Aus Sicht von SPD, Grünen und Linken sind die Kontrollrechte des Parlaments trotz Nachbesserungen unzureichend.
Die europäischen Banken müssen bis Ende Juni 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Das sollen sie zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit ihren Instrumenten einspringen.
Die Kapitallücke bei sechs deutschen Banken wurde nach einem Stresstest der EBA auf 13,1 Milliarden Euro beziffert. Die Commerzbank, auf die ein Großteil der Summe entfällt, will die Lücke aus eigener Kraft schließen und nicht erneut um Staatshilfe bitten.
Auf Zwangsmaßnahmen wird auch mit dem Soffin II verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin erhält aber mehr Befugnisse und kann früher eingreifen. Banken können zudem auch Staatsanleihen von Krisenländern in eine „Bad Bank“ auslagern und so ihre Bilanzen bereinigen.
Der Soffin II wird wie sein Vorgänger mit Kreditermächtigungen von bis zu 70 Milliarden Euro ausgestattet - zuzüglich 10 Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Von den 70 Milliarden Euro werden 30 Milliarden Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den Soffin überwacht. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro.
Derzeit sind 18 Milliarden Euro der Kreditermächtigung bereits aus Altfällen belegt. Der vor einer Entsperrung frei verfügbare Kreditrahmen beläuft sich also auf 22 Milliarden Euro.
Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) erklärte, es werde ein Notfall-Instrument geschaffen, um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf den deutschen Finanzmarkt und die Realwirtschaft zu verhindern: „Die Steuerzahler werden so vor Belastungen geschützt.“ Nach den Worten von FDP-Experte Florian Toncar ist der Fonds keine Hängematte für Banken.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider monierte, es sei nicht vertretbar, dass bei einem Ausfall der Steuerzahler zahle. Der Finanzsektor müsse über eine Besteuerung oder veränderte Bankenabgabe die Kosten selbst tragen. Zudem hätten Union und FDP zum Start der Koalition eine Neuauflage des Rettungsfonds ausgeschlossen.
Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf Schäuble Geheimniskrämerei vor. Die Kosten der ersten Bankenrettung würden verschwiegen. Sahra Wagenknecht von den Linken warf der Koalition „Bankenhörigkeit“ und mangelnde Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte vor.
