Illegale Preisabsprachen 90-Millionen-Euro-Strafe für Edeka, Lidl, Netto und Kaufland
Bonn (dpa) - Wegen unerlaubter Preisabsprachen für Bier, Süßigkeiten und Kaffee hat das Bundeskartellamt erneut gegen Supermarktketten in ganz Deutschland saftige Millionenstrafen verhängt.
Insgesamt verlangt die Behörde 90,5 Millionen Euro. Zahlen müssen unter anderem Regionalgesellschaften von Edeka, Metro, Netto, Kaufland sowie der Getränkegroßhandel A. Kempf in Offenburg. Sie haben nach Überzeugung der Aufsichtsbehörde mit der Großbrauerei Anheuser Busch die Ladenpreise vor allem für Premium-Biere wie „Becks“-Bier, „Franziskaner“ und „Hasseröder“ abgesprochen.
Anheuser Busch selbst und die Handelskette Rewe wurden die Bußgelder erlassen, weil sie den Behörden bei der Aufklärung umfassend geholfen haben. Sie haben nach den Ermittlungen bei den Absprachen aber ebenfalls mitgemacht. „Leidtragende solcher systematischen Preisbindungspraktiken sind die Endverbraucher“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Sie zahlen überhöhte Preise für ihr Bier.
Verbotene Preisverabredungen zu Süßwaren von Haribo werden außerdem Lidl vorgeworfen, bei Kaffee verlangt die Behörde Bußgeld von der Drogeriemarktkette Rossmann. Rossmann habe als einzige Kette dagegen Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. In allen anderen Fällen hätten die betroffenen Firmen sich einvernehmlich mit dem Kartellamt verständigt, so das Kartellamt.
Die neue Serie von Bußgeldern geht auf Durchsuchungen aus dem Jahr 2010 zurück. Dabei waren 15 Lebensmittel- und Drogerieketten sowie Unternehmen für Tierbedarf und Markenartikel-Produzenten durchsucht worden. In dem Verfahren geht es um sogenannte Vertikal-Absprachen zwischen Produzenten und Handelsketten, die genauso verboten sind wie Absprachen von Ketten oder Herstellern untereinander.
In einem ersten Schritt hatte das Bundeskartellamt im Juni 2015 knapp 152 Millionen Euro Bußgeld verhängt. Mit den neuen Bußen sei die Gesamtsumme nun auf gut 242 Millionen Euro gestiegen, teilte das Bundeskartellamt mit. Gegen drei Unternehmen stünden die Verfahren aus dem Komplex noch aus. Sie würden voraussichtlich in den nächsten Monaten abgeschlossen, so das Bundeskartellamt.
