Abstimmung über Opel-Sanierungsplan

Rüsselsheim/Bochum (dpa) - Nach den zähen Verhandlungen um einen Sparpakt bei Opel sind nun die Mitarbeiter an den deutschen Standorten gefragt: Die IG Metall lässt ihre Mitglieder in den Werken Kaiserslautern, Dudenhofen und Rüsselsheim über den Sanierungsplan des angeschlagenen Autobauers abstimmen.

Die Ergebnisse sollen erst am Freitag vorliegen, teilte die IG Metall am Donnerstag in Frankfurt mit. Am Standort Eisenach sollen die Mitarbeiter demnach Anfang kommender Woche abstimmen.

Gewerkschaft, Gesamtbetriebsrat und Adam Opel AG hatte sich Ende Februar nach monatelangen Gesprächen grundsätzlich auf den Plan geeinigt. Bis Monatsende soll ein Tarifvertrag über die Sanierung stehen.

Belegschaft und Betriebsrat in Bochum wollen an einer solchen Abstimmung bislang nicht teilnehmen: Aus ihrer Sicht sind insbesondere Produktionszusagen von Opel zu vage. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Enkel sagte der dpa am Donnerstag, er sei verärgert über das Vorpreschen der Arbeitnehmervertretungen in den anderen Opel-Werken: „Das ist eine merkwürdige Situation und nicht hilfreich.“ Einenkel sprach von einer „Steilvorlage für das Management“ und einem tiefen Riss in der Belegschaft.

„Wir sollen abgewickelt werden und das sollen wir auch noch unterschreiben“, sagte Einenkel. Er kritisierte etwa, dass betriebsbedingte Kündigungen bei Opel zwar bis zum 31. Dezember 2016 ausgeschlossen werden sollen, nicht aber in Bochum: Bis Ende 2014 müssten 600 Beschäftigte ausscheiden, etwa über Abfindung, Altersteilzeit oder Eigenkündigung: „Wenn diese Quote nicht erreicht wird, kann ab 1.1.2015 betriebsbedingt gekündigt werden.“

Auch deshalb habe sich der Betriebsrat gegen die Kompromisslösung von Management, Gesamtbetriebsrat und IG Metall gestellt. Dabei stößt dem Metaller auch auf, dass an den anderen Opel-Standorten auch über die Zukunft von Bochum mit abgestimmt werde. „Das ist ein Beispiel dafür, wie man Belegschaften spaltet“, sagte er. Dabei hätten sich die Arbeitnehmervertreter zuvor im Prinzip darauf verständig, einem Vertrag nur zustimmen, wenn alle Verhandlungsführer einverstanden seien. Weitere Gespräche in Bochum würden nun erheblich erschwert.

Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Belegschaft im Gegenzug für die Verlängerung des Kündigungsschutzes um zwei Jahre Tariferhöhungen stunden wird. Trotzdem will Opel nach 2016 in Bochum keine Autos mehr bauen, aber im Warenverteilzentrum und einer neuen Komponentenfertigung rund 1200 Arbeitsplätze erhalten. „Was mit hochwertigen Komponentenarbeitsplätzen gemeint ist, für welche Modelle und für welche Laufzeit das geplant ist, konnte seitens des Vorstandes niemand sagen“, schimpfte Einenkel. Er kritisierte die Zusagen als zu schwammig.

Nach aktuellem Stand haben die Arbeitnehmervertreter in Bochum noch bis Monatsende Zeit, in Verhandlungen mit dem Management Verbesserungen zu erreichen. „Innerhalb dieser Frist wollen wir gemeinsam Druck machen, um für Bochum eine Lösung zu schaffen“, sagte der Chef des IG-Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild. Er sei zuversichtlich, dass bis dahin eine akzeptable Lösung gefunden werden könne. Misslingt die Einigung, würde für den Standort der aktuelle Standortsicherungsvertrag gelten. Dieser sichert Werke und Arbeitsplätze aber nur bis Ende 2014.