Nordrhein-Westfalen Abwassergebühren: Verbraucher werden „abgezockt“
Bund der Steuerzahler kritisiert, dass viele Kommunen mit zu hohen Zinsen kalkulieren. Neue Landesregierung müsse einschreiten.
Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert, dass die Verbraucher beim Abwasser über Gebühr zur Kasse gebeten werden. „Was wir in NRW vielfach beobachten, ist Abzocke, um die städtischen Haushalte zu sanieren“, sagte Verbandschef Heinz Wirz in Düsseldorf. Er forderte die neue schwarz-gelbe Landesregierung zum Handeln auf. Die alte Regierung habe in dieser Frage nur Desinteresse gezeigt.
Laut Wirz arbeiten viele Kommunen an Rhein und Ruhr mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 6,5 Prozent. Das bedeutet: Für das im Kanalsystem gebundene Kapital rechnen die Städte mit 6,5 Prozent Zinsen, obwohl sich eine solche Rendite am Kapitalmarkt mit festverzinslichen Wertpapieren seit Jahren auf keinen Fall erzielen lässt. „Erwirtschaften“ müssen diese Rendite die Verbraucher über die Abwassergebühren. Hinzu kommt, dass nach Angaben des Steuerzahlerbundes bei der Kalkulation oft der sehr hohe Wiederbeschaffungswert und nicht der deutlich niedrigere Anschaffungswert der Kanäle zugrunde gelegt wird.
Wirz räumt ein, dass das Vorgehen der Kommunen rechtens ist. So hat das Verwaltungsgericht Aachen den Zinssatz von 6,5 Prozent bezogen auf 2015 für zulässig erklärt. Die Gemeindeprüfungsanstalt folgt dieser Einschätzung für das Jahr 2017. Ein Musterverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, ob der Zinssatz angemessen ist, läuft noch und wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt.
