Almunia: Einigung über Stromrabatte in einigen Wochen möglich
Berlin (dpa) - Im Streit um die Milliarden-Stromrabatte für die deutsche Industrie zeigt sich EU-Kommissar Joaquín Almunia kompromissbereit.
In den Verhandlungen mit der Bundesregierung seien die Ausnahmen für energieintensive Firmen zwar das größte Problem. Er sei sich aber sicher, dass in einigen Wochen eine abschließende Lösung gefunden werden könne, sagte Almunia nach einem Gespräch mit Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.
Der Ausbau der Erneuerbaren, der Klimaschutz und die berechtigten Interessen der Industrie müssten intelligent kombiniert werden, erklärte Almunia.Gabriel betonte, das Bundeskabinett wolleAnfang April einen Gesetzentwurf für die Ökostromreform beschließen, der mit EU-Recht vereinbar sei.
Bis dahin wird es weitere Gespräche zwischen Berlin und Brüssel geben.Langfristig wollen Kommission und Bundesregierung erreichen, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien über Auktionsverfahren erfolgt.
