Regierung unterstützt Firmen Altmaier: Kein Schutz für Unternehmen gegen US-Sanktionen
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht wegen der neuen US-Sanktionen auch erhebliche Konsequenzen für deutsche und andere europäische Unternehmen.
„Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, sagte Altmaier im „Deutschlandradio“.
Nach geltendem US-Sanktionsrecht werden von den neuen Sanktionen auch deutsche Unternehmen getroffen, wenn diese zum Beispiel im Iran Geschäfte machen und zugleich in den USA auch tätig sind. Zudem müssten dann US-Unternehmen mit diesen Unternehmen ihre Geschäfte zurückfahren.
Optionen wie einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht nicht vor, sagte Altmaier. „Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.
Unter anderem der neue US-Botschafter Richard Grenell hatte deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Investitionen im Iran zurückzufahren. Der deutsch-iranische Handel ist bisher noch überschaubar: 2017 erreichte er laut des Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.
Aber weger der Aufhebung von Sanktionen im, Gegenzug für den Verzicht auf das Streben nach der Atombombe setzten viele Unternehmen große Hoffnungen in das Iran-Geschäft - ein stärkerer Export von Erdöl mit entsprechenden Einnahmen könnte die Modernisierung der Industrie im Land vorantreiben - und dafür braucht es auch deutsche Maschinen.
„Das ist ein enormes Damoklesschwert“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, mit Blick auf die neuen US-Iran-Sanktionen. Bei einer Befragung von rund 5000 deutschen Unternehmen, die in insgesamt 92 Ländern tätig sind, ergibt sich für 2018 zwar noch eine positive Stimmung: 40 Prozent der Unternehmen erwarten in ihren Ländern eine bessere Konjunkturentwicklung, 50 Prozent ein gleichbleibendes Niveau und nur zehn Prozent eine Eintrübung. Allerdings flossen in die Umfrage der DIHK noch nicht die neuesten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump ein, das Atomabkommen mit dem Iran zu verlassen - und neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen.
Zuvor schon hatten neue US-Sanktionen unter anderem gegen den russischen Aluminium-Oligarchen Oleg Deripaska deutsche Unternehmen getroffen - wenn sie weiter Geschäfte mit dem Konglomerat Deripaskas machen, müssen sie Strafen fürchten. Dreier betonte, man gehe für 2018 von einem Wachstum beim Welt-Bruttoinlandsprodukt von vier Prozent aus. Besonders in den USA erwarten die Unternehmen bessere Geschäfte. „Die USA glänzen mit der Unternehmenssteuerreform“. Sorgen bereiteten dagegen besonders die Geschäfte in der Türkei, Russland und Argentinien, das gerade in eine neue Währungskrise schlittere.
