Sorge vor Sonderzöllen Amerikanisch-europäischer Zollstreit vor Entscheidung
Berlin (dpa) - Im Zollstreit zwischen Europa und USA naht die Entscheidung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hielt am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross ein Einlenken der Amerikaner für nicht vollends ausgeschlossen.
Man wisse nicht „mit endgültiger Sicherheit“, wie die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ausgehen werde, sagte er am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris.
Ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross brachte keinen Durchbruch. „Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen“, teilte eine Sprecherin von Malmström nach dem Treffen in Paris mit. Deutschland und Frankreich kündigten eine geschlossene Antwort Europas auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump an.
Seit Monaten ringen die Europäer mit Washington um die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium. Nach zwei Fristverlängerungen will das Weiße Haus nun eine endgültige Regelung treffen. Die EU verlangt im Gegenzug für Verhandlungen über Handelshemmnisse, von den Zöllen bedingungslos ausgenommen zu werden. Die Frist läuft zum 1. Juni aus.
Die USA stellen als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Die EU hatte angekündigt, auf Zollerhebungen mit Vergeltung zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte, etwa Whiskey und Jeans, zu erheben. Trump brachte daraufhin hohe Einfuhrschranken für europäische Autos ins Spiel.
„Wir haben in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, um Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa zu schützen, um freien Welthandel möglich zu machen“, sagte Altmaier. Wichtig sei eine geschlossene Antwort Europas, sagte Altmaier. „Der Handel zwischen Europa und den USA beträgt ungefähr ein Drittel des gesamten Welthandels, und deshalb hat Europa allen Grund, selbstbewusst und konstruktiv an diese Herausforderung heranzugehen.“
Die Gespräche mit Ross seien „zu jedem Zeitpunkt konstruktiv“ gewesen. „Sie waren von dem Willen geprägt, zu einem Deal, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen. Und dies wird sich, davon bin ich überzeugt, auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht grundsätzlich ändern“, sagte Altmaier. Ross hatte zuvor die EU-Linie kritisiert, die eine dauerhafte Ausnahme von den US-Stahl- und Aluminiumzöllen zur Voraussetzung für Gespräche über Handelserleichterungen macht.
Die OECD hatte am Mittwoch in Paris ihren Ausblick auf die internationale Wirtschaftslage gegeben. Demzufolge mehren sich nach neun Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland angesichts globaler Unsicherheiten wie Handelskonflikten die Zeichen für eine mögliche Trendwende. Wie die OECD senkte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich.
Eine weitere Eskalation von Handelsspannungen könne das Wirtschaftswachstum deutlich bremsen, schreibt der kommissarische Chefvolkswirt Alvaro Santos Pereira im halbjährlichen Wirtschaftsausblick der OECD. Seit Beginn der weltweiten Finanzkrise 2007 seien in den G20-Ländern über 1200 neue Handelsbeschränkungen eingeführt worden.
Die OECD rechnet nun damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 2,1 Prozent zulegt. Im März hatten die Experten für dieses Jahr noch ein Plus von 2,4 Prozent erwartet, für 2019 war sie damals von 2,2 Prozent ausgegangen. Der DIHK erwartet für 2018 nun noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr von 2,2 Prozent, nach zuvor 2,7 Prozent.
Die Beziehungen zwischen den Wirtschaftsriesen China und USA trübten sich wieder ein. Peking verurteilte eine Ankündigung Trumps, seine Strafzoll-Pläne ungeachtet der jüngsten Gespräche fortzusetzen. „Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und Erfahrung, die Interessen der Chinesen und Kerninteressen des Landes zu verteidigen“, so das Handelsministerium. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rief Washington und Peking auf, ihren Streit beizulegen.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprach sich vor dem Hintergrund eskalierender Handelskonflikte für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO aus. Für Verhandlungen sollten zunächst die USA, die EU, China und Japan gewonnen werden, sagte er bei der OECD-Konferenz in Paris. Dann sollten die Gespräche rasch auf den Kreis großer Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Länder der OECD ausgeweitet werden. „Es ist der Augenblick, um uns dieser Frage anzunehmen“, sagte Macron.
