Anleihen platziert - Euro-Rettung ausreichend
Berlin (dpa) - Die von der EU-Kommission geforderte Aufstockung des Euro-Rettungsschirms stößt in Deutschland bei Politik und Wirtschaftsexperten auf Ablehnung - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon abgewunken.
Trotz der weiter schwelenden Schuldenkrise konnten sich derweil Spanien und Italien etwas Luft verschaffen: Die schuldengeplagten Länder platzierten am Donnerstag wie zuvor Problemfall Portugal erfolgreich Staatsanleihen - müssen allerdings höhere Zinsen in Kauf nehmen.
Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger würde eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nichts bringen. „Denn es haften ja die Starken für die Schwachen. Wenn am Schluss aber nur noch wenige Starke überbleiben, dann ist die Summe, für die diese haften müssen, gigantisch“, sagte er dem „Straubinger Tagblatt“ (Freitag).
Bofinger sprach sich stattdessen für die Einführung von Euro-Bonds aus: Ein Euro-Land hätte dann keine Probleme mehr, günstigere Kredite aufzunehmen. Wer Euro-Bonds wolle, sollte dann sein Budget von der EU-Kommission genehmigen lassen müssen. „Und wer das nicht will, muss selber schauen, wie er zurechtkommt.“ Eine Verschlechterung der Zinssituation für Deutschland sieht Bofinger nicht.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies die Forderung der EU-Kommission zurück: „Der Rettungsschirm ist ausreichend. Es ist nicht sinnvoll, ständig neue Vorschläge zu bringen.“ Portugal habe seine Anleihen gut platziert. „Man muss Respekt haben vor den Anstrengungen dieser Länder.“
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte die Bundesregierung und EU-Institutionen auf, „Spekulationen gegen die Mehrheit der Menschen, ja gegen ganze Staaten“ zu unterbinden. Rücksichtlosen Zockern müsse endlich das Handwerk gelegt werden. Mit einer Aufstockung des Rettungsschirmes für hochverschuldete Länder wäre nichts gewonnen, es würden im Gegenteil nur die Spekulanten weiter ermuntert.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält den EU-Vorstoß für gefährlich. „Weiterer Aktivismus würde derzeit nur die Nervosität an den Märkten erhöhen“, sagte Zimmermann „Handelsblatt Online“. Es sei für die Märkte ohnehin klar, dass - falls nötig - eine Ausweitung des Rettungsschirms erfolgen werde.
Auch Spanien und Italien beschafften sich neues Geld auf dem Kapitalmarkt. Der spanische Staat stieß am Donnerstag mit seinem Angebot von Anleihen auf eine robuste Nachfrage und erzielte - wie erhofft - Einnahmen von knapp drei Milliarden Euro. Die Rendite für die Anleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit - und damit spiegelbildlich die Zinsbelastung - stieg aber auf 4,59 Prozent. Dies ist fast ein Prozentpunkt mehr als bei einer Auktion im November.
Gleichzeitig brachte Italien ein Paket von Staatsanleihen auf den Markt und erzielte Einnahmen von rund sechs Milliarden Euro. Auch hier stiegen die Zinsen, wobei die Italiener noch deutlich weniger bezahlen müssen als das gebeutelte Spanien. So erhöhte sich die Rendite für die Anleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit auf 3,67 Prozent im Vergleich zu 3,24 im November 2010.
