Streit um Euro-Rettungsschirm
Frankfurt/Berlin (dpa) - Die Sorgenkinder Spanien und Italien haben sich am Donnerstag erfolgreich am Kapitalmarkt mit frischem Geld versorgt. Dafür mussten sie allerdings deutlich höhere Zinsen in Kauf nehmen als zuletzt.
Das Signal: Die Schuldenkrise ist längst nicht überwunden und könnte jederzeit noch dramatischere Ausmaße annehmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) beließ den Leitzins auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent - schloss aber nicht aus, bald an der Zinsschraube zu drehen.
Doch vorerst stößt die von der EU-Kommission geforderte Aufstockung des Euro-Rettungsschirms in Deutschland bei Politik und Wirtschaftsexperten auf Ablehnung - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon abgewunken.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso möchte mit dem Schritt die Märkte beruhigen. Denn Experten sind überzeugt, dass das aktuelle Volumen zwar noch für eine Portugal-Rettung reichen würde - nicht aber, wenn auch Spanien umkippen sollte.
Rückendeckung bekam Barroso am Donnerstag aus Frankfurt. EZB- Präsident Jean-Claude Trichet nahm kein Blatt vor den Mund: „Wir fordern die Regierungen auf, den Rettungsfonds quantitativ und qualitativ zu verbessern. Wir brauchen ein Maximum an Flexibilität.“
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lehnt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ab: „Denn es haften ja die Starken für die Schwachen. Wenn am Schluss aber nur noch wenige Starke überbleiben, dann ist die Summe, für die diese haften müssen, gigantisch“, sagte er dem „Straubinger Tagblatt“ (Freitag). Bofinger befürwortet stattdessen die Einführung von Euro-Bonds: Ein Euro-Land hätte dann keine Probleme mehr, günstigere Kredite aufzunehmen. Eine Verschlechterung der Zinssituation für Deutschland sieht er nicht.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies die Forderung der EU-Kommission zurück: „Der Rettungsschirm ist ausreichend. Es ist nicht sinnvoll, ständig neue Vorschläge zu bringen.“ Portugal habe seine Anleihen gut platziert. „Man muss Respekt haben vor den Anstrengungen dieser Länder.“
Der EZB-Rat beließ den Leitzins im Euroraum trotz der zuletzt gestiegenen Inflation auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent. Doch Trichet machte deutlich, dass sich die Regierungen nicht darauf verlassen sollten, dass das Geld so billig bleibt. Er erinnerte an den Sommer 2008, als die EZB wegen gestiegener Inflationsrisiken die Zinsen angehoben hatte - obwohl sich die Finanzkrise schon zuspitzte.
Höhere Zinsen würden Kredite verteuern und könnten daher Gift für die Erholung der Konjunktur sein. Das würde insbesondere die Bemühungen der hochverschuldeten Staaten wie Irland, Griechenland oder Portugal zusätzlich erschweren, deren Wirtschaftsentwicklung durch die öffentlichen Sparmaßnahmen bereits schwer belastet wird.
Zum Anstieg der Inflationsrate von 1,9 Prozent auf 2,2 Prozent im Dezember in der Eurozone sagte Trichet: „Das war etwas höher als erwartet und reflektiert die gestiegenen Energiepreise.“ In den kommenden Monaten könne die Inflationsrate sogar noch ansteigen. Gegen Ende des Jahres dürfte die Rate aber wieder fallen. Risiken seien die Energiepreise und Steuererhöhungen in vielen Ländern.
Die EZB strebt eine jährliche Teuerung von knapp unter 2,0 an. Trichet betonte, er sehe auf mittlere Frist Preisstabilität. Seit der Euro-Einführung habe die Rate im Schnitt 1,97 Prozent betragen.
Für etwas Beruhigung sorgte am Donnerstag, dass sich Spanien und Italien etwas Luft verschaffen konnten: Die schuldengeplagten Länder platzierten wie zuvor Problemfall Portugal erfolgreich Staatsanleihen - müssen allerdings höhere Zinsen in Kauf nehmen.
Der spanische Staat erzielte Einnahmen von knapp drei Milliarden Euro. Allerdings stieg die Rendite für die Anleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit - und damit die Zinsbelastung für Madrid - auf 4,59 Prozent. Dies ist fast ein Prozentpunkt mehr als bei einer vergleichbaren Auktion Anfang November 2010.
Auch Italien brachte ein Paket von Staatsanleihen unter und erzielte Einnahmen von rund sechs Milliarden Euro. Für die Italiener stiegen die Zinsen deutlich weniger stark als für die gebeutelten Spanier. „Das zeigt die großen Unterschiede bei der Markteinschätzung beider Länder“, kommentierte die italiensiche Bank UniCredit. Die Rendite für die Anleihen mit fünfjähriger Laufzeit erhöhte sich auf 3,67 Prozent - im November waren es 3,24 Prozent.
