Ansprüche gegen VW: Klagen in Millionenhöhe drohen
Herndon/Wolfsburg (dpa) - Der Star-Anwalt Kenneth Feinberg will die drohenden Schadenersatz-Ansprüche gegen Volkswagen in den USA wegen der Abgas-Affäre möglichst gering halten und rasch abwickeln.
Er sehe gute Chancen auf eine Einigung mit VW-Kunden außerhalb eines normalen, langwierigen Gerichtsverfahrens, sagte der Jurist dem „Handelsblatt“ (Mittwoch): „Wenn mein Programm so wie geplant funktioniert, dann wird der Prozess viel schneller, effizienter und kostengünstiger sein und die Unsicherheiten beseitigen.“
In den Vereinigten Staaten hatte der Skandal um geschönte Test-Messwerte von Stickoxid-Abgasen begonnen. Volkswagen bereitet dort einen Rückruf von Fahrzeugen mit manipulierter Motor-Software vor. Dem Konzern drohen Klagen mit Forderungen in mehrstelliger Millionenhöhe. In Deutschland startet die Rückrufaktion Ende Januar.
Wie viel sein Programm VW kosten wird, konnte Feinberg noch nicht sagen. Von einer Obergrenze sei bisher jedenfalls nicht die Rede gewesen, sagte er der Zeitung. Kunden, die sich auf sein Programm einließen, müssten ihren Verzicht auf den üblichen Rechtsweg in den USA erklären: „Sie können ihn (den Konzern) vor Gericht verklagen - oder eine attraktive Alternative wählen und damit ihr Recht aufgeben, das Unternehmen zu verklagen.“ Diese Alternative könne „finanzielle Vergütungen“ oder die Inzahlungnahme betroffener Autos umfassen.
Feinberg gilt als Experte für große Entschädigungsfälle. Er hatte unter anderem die Regelungen für die Opfer der Terrorattacken vom 11. September 2001, für die Betroffenen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nach einer Explosion auf der BP-Plattform „Deepwater Horizon“ und die Umstände eines Rückrufs bei General Motors ausgearbeitet.
Volkswagens US-Chef Michael Horn setzt große Erwartungen in den Juristen. „Seine große Erfahrung im Umgang mit solch komplexen Dingen wird uns dabei helfen, nach vorne zu schreiten und die Dinge im Sinne unserer Kunden zu richten“, hatte er in der vergangenen Woche gesagt.
In Deutschland ziehen sich die Ermittlungen zur Abgas-Affäre in die Länge. Es müsse dabei ein möglicher Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufgearbeitet werden, hatte der zuständige Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die strafrechtlichen Untersuchungen wegen Betrugsverdachts gesagt.
Wegen der falschen Abgaswerte bahnen sich auch in Deutschland teure Zivilklagen enttäuschter Autofahrer und VW-Aktionäre an. Anders als in den USA gibt es hierzulande jedoch kein Sammelklage-Verfahren: Jeder Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen.
