Arbeitsmarktboom: Staat mit höchstem Überschuss seit 2000
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Deutschland macht seinem Ruf als Musterschüler in Sachen Staatsfinanzen alle Ehre. Vor allem dank des robusten Arbeitsmarkts hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro erzielt, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte.
Über so ein dickes Plus konnten sich die Kassenwärter seit der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im zweiten Halbjahr 2000 nicht mehr freuen - und dies war damals, anders als jetzt, auch noch ein Sondereffekt.
Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung schlossen das Halbjahr nach vorläufigen Ergebnissen mit einer Überschussquote von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Auch das sei der höchste Wert seit 2000, betonte ein Statistiker.
Besonders der Bund profitierte von sprudelnden Steuereinnahmen infolge der sehr günstigen Beschäftigungssituation. Zudem schüttete die Bundesbank 4,6 Milliarden Euro aus - nach nur 600 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2013. Mit einem Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gelang es dem Bund erstmals seit 1991, in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass angesichts der positiven Entwicklung das Thema Investitionen grundsätzlich ganz vorn stehe. Wenn mehr Geld da sei, würde es „im Zweifelsfall in Richtung Investitionen“ gegeben. Dies gelte vor allem für Straßenprojekte, sagte Merkel in Berlin - ohne konkreten Bezug auf die aktuelle Statistik des Bundesamts zu nehmen. Gesehen werden müsse auch, „ob die Wirtschaftsprognosen so bleiben“.
Auch wenn der Arbeitsmarkt mit 42,5 Millionen Erwerbstätigen weiter brummt: Im zweiten Quartal haben die Krisen rund um den Globus die deutsche Wirtschaft gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von April bis Ende Juni 2014 im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent, teilten die Statistiker mit. Sie bestätigten damit vorläufige Berechnungen. Für die größte europäische Volkswirtschaft ist dies der erste Rückschlag seit Anfang 2013, als das BIP um 0,4 Prozent schrumpfte.
Die weiterhin gute Lage am Arbeitsmarkt füllt nicht nur die Kassen des Bundes, auch die Sozialversicherung liegt deutlich im Plus. Ihr Überschuss kletterte von 3,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2013 auf nun 7,1 Milliarden Euro. Die Gemeinden nahmen 5,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Mit einem Defizit von 0,2 Milliarden Euro verfehlten die Länder nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt.
Mit dem satten gesamtstaatlichen Plus ist Deutschland derzeit weit von der Defizitmarke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt. 2013 hatten die öffentlichen Kassen in Deutschland nach der neuen Berechnungsmethode einen Überschuss von 0,3 Prozent des BIP erwirtschaftet.
„Perspektivisch dürfte sich diese positive Entwicklung fortsetzen, solange sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickelt“, sagte Ökonom Stefan Kipar von der BayernLB. Die Chancen stünden gut, dass der deutsche Staat auch im Gesamtjahr 2014 ein Plus erwirtschaften könne. Damit bleibe der fiskalische Spielraum bestehen. „Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit sich dieser in einen schnelleren Schuldenabbau oder in einen konjunkturellen Impuls übersetzt.“
Denn die Konjunktursorgen sind zuletzt wieder gewachsen. Im Frühjahr belebte allein der Konsum die Wirtschaft. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben (jeweils +0,1 Prozent) waren höher als im ersten Quartal 2014. Hingegen bremste der Außenhandel die Konjunktur, weil die Importe schneller stiegen als die Exporte.
Und auch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erlahmte etwas: Die Ausgaben für Ausrüstungen wie Maschinen und Geräte sowie für Fahrzeuge sanken um 0,4 Prozent zum Vorquartal, die Bauinvestitionen um 4,2 Prozent. Die Statistiker begründeten dies mit Vorzieheffekten im ersten Quartal wegen des ungewöhnlich milden Winters. Zudem trübten die Ukraine-Krise und Unsicherheiten in anderen Teilen der Welt das Klima, betonte Christian Schulz von der Berenberg Bank.
Dank des starken Jahresauftakts ergibt sich für das erste Halbjahr insgesamt dennoch preis-, saison- und kalenderbereinigt ein BIP-Plus von 0,8 Prozent gegenüber der zweiten Jahreshälfte 2013. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Wirtschaft kalenderbereinigt um 1,2 Prozent.
Erstmals wendete das Bundesamt neue europäische Regeln zur Berechnung des BIP an. Damit wird die Wirtschaftsleistung nun auch durch Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel erhöht. Die wichtigste Änderung betrifft Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Sie werden fortan nicht mehr als Vorleistungen, sondern als Investitionen verbucht.
Da die Statistiker ihre gesamte Zahlenreihe seit 1991 nach den neuen Regeln aktualisieren, steigt zwar das absolute BIP-Niveau um etwa 3 Prozent. Der Effekt auf die deutschen Wachstumsraten sei aber gering, hieß es. Auch auf den Staatsüberschuss im ersten Halbjahr habe die Neuberechnung keine Auswirkung gehabt. Die neuen Regeln sind ab sofort für die Staaten der Europäischen Union verbindlich.
