Argentinien droht erneut die Staatspleite
Heute läuft in der gerichtlichen Auseinandersetzung des Landes mit US-Hedgefonds eine erste Frist ab.
Buenos Aires. Das Tauziehen zwischen Argentinien und den in den USA gegen das Land klagenden Hedgefonds geht in die entscheidende Phase. Am Montag sollten Gläubiger, die bei der Umschuldung nach der Staatspleite von 2001 mitmachten, eigentlich 832 Millionen Dollar an Zinszahlungen kassieren.
Davon sollen 539 Millionen über die Bank of New York Mellon (BoNY) ausgezahlt werden. Der US-Richter Thomas Griesa hat jedoch am Freitag der Bank verboten, die Überweisung Argentiniens zu diesem Zweck anzunehmen — ein weiteres Kapitel in einem skurrilen Rechtsstreit.
Erst müsse der südamerikanische Staat 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) an die Hedgefonds auszahlen, bei denen der US-Investor Paul Singer und seine Firma Elliott Associates den Ton angeben und die vor Gericht bisher die Oberhand behielten. Es geht dabei um Staatsanleihen, deren Inhaber bei der Umschuldung nicht dabei waren und stattdessen auf eine vollständige Rückzahlung ihres Kapitals setzten.
Die argentinische Regierung von Cristina Fernández de Kirchner weigert sich aber, ihnen mehr als anderen Investoren zu zahlen — 92 Prozent der Gläubiger hatten sich an den Umschuldungen von 2005 und 2010 beteiligt und mussten so Einbußen in Kauf nehmen.
Argentinien steht damit vor dem Abgrund einer neuen Staatspleite. Kommt es heute zu einem sogenannten „technischen Zahlungsausfall“, weil das vorhandene Geld nicht an die Gläubiger geht, besteht eine Gnadenfrist von 30 Tagen, bevor der Staatsbankrott (Default) erklärt wird. Bis dahin kann mit den Hedgefonds ein Vergleich ausgehandelt werden.
Es gibt Anzeichen dafür. Beide Seiten haben, obwohl mit Vorbehalt, Gesprächsbereitschaft erklärt. Richter Griesa hat vorerst darauf verzichtet, die argentinische Überweisung an die BoNY zu beschlagnahmen, was rechtlich möglich gewesen wäre. Sein Gericht ist zuständig, weil die Staatspapiere nach US-Recht ausgegeben worden waren.
Der vom Richter eingesetzte Vermittler, Rechtsanwalt Daniel Pollack, traf sich bereits mit Rechtsanwälten Argentiniens und der Hedgefonds, um Verhandlungen einzuleiten, wie die argentinische Zeitung „Clarín“ berichtete. Hedgefonds wie Elliott sind erfahren in Rechtsstreitigkeiten mit Staaten, der Fall Argentinien steht aber für eine neue Dimension.
