Argentinien will US-Gerichtsurteil mit Anleihetausch aushebeln
Buenos Aires (dpa) - Im Dauerstreit mit aggressiven US-Hedgefonds versucht Argentinien ein neues Manöver - und lässt die Lage damit weiter eskalieren. Das Land will seine Staatsanleihen unter nationales Recht stellen.
Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner will dem Parlament noch am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen. Vertreter der klagenden Fonds erhoben indes massive Vorwürfe gegen ihre Regierung.
Geht der Plan auf, so könnten die Urteile von US-Gerichten umgangen werden. Dafür müsste aber erst ein großer Anleihetausch gelingen. Das ist jedoch höchst ungewiss. Anleger reagierten negativ auf das Vorhaben der argentinischen Regierung: Zur Wochenmitte fielen die Kurse der Staatsanleihen so stark wie seit zwei Wochen nicht mehr. Die Zeit drängt: Bereits im September drohen erneut Zahlungen auszufallen.
Argentinien ringt seit Jahren mit einer von den New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius angeführten Investorengruppe um die Rückzahlung von Schulden, die aus der Staatspleite von Ende 2001 resultieren. Man streitet vor US-Gerichten, weil die Anleihen unter amerikanischem Recht aufgelegt worden waren. So sollten sie für ausländische Anleger attraktiver gemacht werden.
Die US-Richter haben entschieden: Solange Argentinien die von der Regierung als „Geier“ bezeichneten Fonds nicht bezahlt hat, dürfen auch andere Gläubiger nicht bedient werden. Deshalb ist das Land in die technische Zahlungsunfähigkeit geraten. Große Ratingagenturen bewerten Argentinien inzwischen als Pleitefall, weil es Rechnungen wegen des Streits mit den Hedgefonds nicht bezahlen darf.
Um dieser Falle zu entkommen und die restlichen Gläubiger weiter bedienen zu können, soll Kirchners Gesetzesvorlage den Weg für einen Anleihetausch ebnen, der die Papiere unter argentinisches Recht stellt. Die Zahlungen sollen dann über ein Treuhandkonto der argentinischen Zentralbank sichergestellt werden. So könnte die Blockierung durch US-Richter ausgehebelt werden. Denn bislang fließt das Geld über New York an die Anleihehalter, die US-Richter können es quasi direkt vor der Haustür pfänden.
Bei den Hedgefonds reagierte man empört auf Kirchners Ankündigung: „Argentiniens Führung hat sich im wahrsten Sinne des Wortes entschieden, außerhalb des Gesetzes zu stehen“, erklärte Aurelius am Mittwochnachmittag in New York. Die Regierung habe die US-Richter belogen, ihre Urteile verspottet und nichts als Geringschätzung für sie gezeigt. Diese Fehler hätten das argentinische Volk bereits viel mehr gekostet, als das Land den Fonds schulde.
