Athen bei Verhandlungen über Reformpaket kompromissbereit
Brüssel/Athen (dpa) - Athen zeigt sich bei den Verhandlungen mit seinen Geldgebern über das griechische Reformpaket kompromissbereit. „Es gibt Fortschritte, aber auch noch viele offene Fragen“, erfuhr die Deutsche Presse Agentur aus Institutionen-Kreisen in Brüssel.
Dort beraten seit Donnerstagabend Vertreter der Athener Regierung sowie Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am Montag sollen die Gespräche voraussichtlich fortgesetzt werden - und eventuell auch darüber hinaus, verlautete aus EU-Kreisen.
Ein belastbares Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass dringend benötigte Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro fließen können. Ohne das Geld läuft Athen Gefahr, bald seine Schulden an die Gläubiger oder die Löhne der Staatsbediensteten nicht mehr zahlen zu können.
Die Euro-Finanzminister wollen sich am 11. Mai treffen, bis dahin wird ein Kompromiss angestrebt. Um tatsächlich bis zu diesem Datum eine komplette Einigung zu erzielen, müssten sich die Griechen noch stärker bewegen, hieß es in Institutionen-Kreisen. Außerdem müsste Angaben aus Brüssel zufolge bereits Mitte der Woche eine formale Einigung vorliegen, damit die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen darüber entscheiden können.
„In einigen Fragen gibt es deutlich mehr Kompromissbereitschaft. Noch kann man aber nicht sagen, wie lange man noch braucht“, hieß es aus Brüssel. Auch griechische Medien berichteten am Sonntag, es habe einige positive Schritte gegeben, diese seien aber nicht ausreichend, um über einen „sichtbaren“ Abschluss sprechen zu können.
Die Chefs der vier großen griechischen Banken National Bank of Greece, Alpha Bank, Piraeus Bank und Eurobank machten am Sonntag Druck auf die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Diese müsse sich dringend mit den europäischen Partnern einigen, forderten sie in der Athener Sonntagszeitung „Kathimerini“. Der Faktor Zeit sei von entscheidender Bedeutung, sagte der Chef der National Bank, Leonidas Frangiadakis, der Zeitung.
Die griechische Regierung hatte bereits vor Beginn der Expertenrunde angekündigt, Zugeständnisse machen zu wollen. Der griechischen Sonntagszeitung „To Vima“ zufolge ist die Tsipras-Regierung bereit, ein rund 2,6 Milliarden Euro umfassendes Maßnahmen-Paket zu unterschreiben. Demnach sollen weitere Steuern im Bereich Tourismus erhoben werden. Auch die Steuern für Luxusautos und Schwimmbäder könnten steigen. Außerdem gehe es um Privatisierungen und eine Immobiliensteuer, die die Tsipras-Regierung nach Berichten des Blattes versprochen hatte, schnellstmöglich abzuschaffen.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, bei den Gesprächen sei eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst worden. Der griechische Rundfunk berichtete über Pläne zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, diese könnte künftig bei 15 bis 18 Prozent liegen. Derzeit ist der Höchstsatz 23 Prozent, viele Produkte wie Lebensmittel wurden aber mit nur 13 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Dies sei aber keine „beschlossene Sache“, sagte der Deutschen Presse-Agentur ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Sonntag.
