Euro-Rettungsschirm ESM Athen bekommt versprochene Hilfsmilliarden nächste Woche
Luxemburg (dpa) - Drei Wochen nach der politischen Einigung auf die nächste Hilfstranche für Griechenland hat der Euro-Rettungsschirm ESM die vereinbarten 8,5 Milliarden Euro endgültig freigegeben. Schon am Montag sollen 7,7 Milliarden davon an Athen fließen - rechtzeitig zur Rückzahlung fälliger Darlehen des überschuldeten Eurolands.
Damit wächst die Kreditsumme für Athen aus den europäischen Rettungsfonds auf insgesamt mehr als 180 Milliarden Euro.
Die Eurogruppe hatte sich bereits Mitte Juni grundsätzlich auf die neue Auszahlung geeinigt. Voraussetzung waren weitere Reformen, Sparprogramme und Steuererhöhungen in Griechenland sowie ein Kompromiss mit dem Internationalen Währungsfonds. Nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bundestag vorige Woche traf das Direktorium des ESM am Freitag die letzte Entscheidung.
„Die Regierung und die Bevölkerung Griechenlands verdienen Anerkennung dafür, dass sie einen langen Weg zurück zu finanzieller Nachhaltigkeit und Wachstum hinter sich gebracht haben“, erklärte ESM-Chef Klaus Regling. Athen müsse so weiter machen, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen und wieder das Vertrauen von Investoren zu gewinnen.
Von der ersten Überweisung von 7,7 Milliarden Euro sind 6,9 Milliarden Euro zur Rückzahlung fälliger Altschulden vorgesehen. 800 Millionen Euro kann Griechenland verwenden, um Außenstände im eigenen Land zu bezahlen. Zum 1. September könnten weitere 800 Millionen Euro fließen, die ebenfalls zur Begleichung solcher Außenstände gedacht sind.
Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Athen mit dem Geld aus der jetzigen Auszahlung und eigenen Mitteln beim Ausgleich dieser Beträge vorangekommen sei. Dabei geht es unter anderem um Schulden, die der griechische Staat beispielsweise gegenüber Sozialkassen oder Auftragnehmern hat. Über die zweite Überweisung soll erneut das Direktorium des ESM entscheiden.
Griechenland ist seit 2010 auf die Unterstützung seiner europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. 2015 wurde ein drittes Hilfsprogramm beschlossen, für das bis 2018 rund 86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ein Jahr vor Ende des Programms ist aber erst weniger als die Hälfte der Summe ausgezahlt: Mit den jetzt bewilligten Geldern werden es 39,4 Milliarden Euro sein.
Insgesamt haben der ESM und der Vorläuferfonds EFSF seit Ausbruch der Krise nach offiziellen Angaben aber bereits 181,2 Milliarden Euro für Athen bereitgestellt. Die Rettungsfonds seien damit bei weitem die wichtigsten Gläubiger Griechenlands.
