Athen hofft auf Schuldenschnitt-Einigung im Januar
Athen/Washington (dpa) - Griechenland hofft auf eine Einigung mit den Banken und Versicherern über einen freiwilligen Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Euro-Land noch im Januar. Für die Monatsmitte werde ein Abschluss der Verhandlungen erwartet.
Das sagten Quellen aus dem Finanzministerium in Athen der Nachrichtenagentur dpa. Die Verhandlungen liefen gut, hieß es. Anschließend solle eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen Athen und den privaten Gläubigern unterzeichnet werden. Danach solle das Abkommen von den Gremien der EU genehmigt und auch in den meisten Fällen von den Parlamenten der Mitgliederstaaten des Eurolandes gebilligt werden.
Unterdessen wächst das Misstrauen vieler Griechen gegen die Politiker des Landes. Dutzende Menschen beschimpften am Freitag während der Zeremonien zum kirchlichen Feiertag (Epiphania) in der mittelgriechischen Hafenstadt Halkida den Präsidenten der Republik Karolos Papoulias. Die Polizei nahm sechs Menschen in Gewahrsam. Auch in Athen wurden der Bürgermeister und die Bildungsministerin beschimpft, berichtete das Fernsehen. Viele Bürger machen in Umfragen sämtlich die Politiker des Landes für das Finanzdebakel verantwortlich.
Ob Griechenlands Pleite abgewendet werden kann, hängt entscheidend von dem Schuldenschnitt ab, zu dem sich die Gläubiger des Landes auf dem EU-Gipfel Ende Oktober bereiterklärt hatten. Banken und Versicherer sollen danach einem Forderungsverzicht von 50 Prozent bei griechischen Staatsanleihen zustimmen, was einem Betrag von 100 Milliarden Euro entspricht. „Wenn diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, dann fällt eine große Last von unseren Schultern“, hatte der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos vor dem Ministerrat gesagt.
Allerdings gab es zuletzt Zweifel daran, ob die Höhe des Schuldenschnitts angesichts der immensen Schuldenprobleme Griechenlands ausreicht. Zudem ist Finanzkreisen zufolge fraglich, ob sich alle privaten Gläubiger daran beteiligen. Vom internationalen Finanzverband IIF, der die privaten Gläubiger vertritt, hieß es in Washington, bei den Verhandlungen gebe es Fortschritte. Wesentlich sei, dass eine freiwillige Vereinbarung auf der Basis der Vorgaben des EU-Gipfels vom 26./27. Oktober erfolge. Dem IIF gehören 450 Banken und Versicherungen an.
Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums werden die Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - die sogenannte „Troika“ - am 16. Januar für die neue Kontrolle der Bücher und der Sparfortschritte Athens erwartet. Diesmal gehe es nicht nur um die nächste Tranche des ersten Hilfspakets für Griechenland. Im Mittelpunkt werde das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro von EU und IWF stehen.
Von diesem zweiten Hilfspaket werden nach Darstellung der griechischen Regierung bis Mitte März alles in allem Finanzhilfen in Höhe von 89 Milliarden Euro benötigt. In dieser Summe sind nach Angaben des Finanzministeriums auch die Folgen des Schuldenschnitts (30 Milliarden Euro) enthalten sowie die Rettung griechischer Banken und Rentenkassen (39 Milliarden Euro), Mitte März auslaufende griechische Staatsanleihen über 14,4 Milliarden Euro und weitere Gelder (knapp sechs Milliarden) für den griechischen Staat.
