Athen mit Sparkommissar: Warnung vor Armut
Athen/Den Haag (dpa) - Angesichts der dramatischen Finanzlage will Athen nach übereinstimmenden griechischen Presseberichten nun einen eigenen Sparkommissar einsetzen.
Dieser solle umfangreiche Befugnisse haben und im Falle von Abweichungen vom Sparkurs neue harte Maßnahmen anordnen können - darunter die Kürzung von Renten, die Schließung staatlicher Betriebe oder die Erhöhung der Sozialbeiträge. Die Entscheidung solle in Kürze fallen, berichtete das griechische Fernsehen.
Das Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Athen hatte zuvor die von Berlin geforderte Einsetzung eines europäischen Sparkommissars zur Überwachung seines Haushaltes strikt abgelehnt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte die griechischen Anstrengungen. Das Land habe schon viel unternommen und das Haushaltsdefizit gesenkt, sagte Rehn in Den Haag. Die Gespräche mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt stünden kurz vor dem Abschluss. Auch nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist eine Einigung greifbar nah. „Die Gespräche gehen immer noch weiter, ich bin dort sehr intensiv involviert. Ich glaube, wir sind nicht mehr sehr weit auseinander“, sagte Ackermann, der auch Präsident des Internationalen Bankenverbands IIF ist.
Berichten zufolge soll der Generalsekretär des Finanzministeriums, Ilias Plaskovitis, in der neuen Rolle des Sparkommissars die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die griechischen Sparmaßnahmen informieren. Plasovitis ist der ranghöchste Beamte im Ministerium. Die sogenannte Troika prüft die Bücher in Athen und will an diesem Wochenende den Geldgebern einen Bericht zur Lage vorlegen. Ihr positives Urteil ist Voraussetzung für weitere Hilfen. Sonst ist Griechenland pleite.
Am Freitag wollte sich Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Parteichefs treffen, die seine Regierung unterstützen. Dabei sollen die letzten Einzelheiten zum Schuldenschnitt erörtert werden, hieß es aus dem Büro des Regierungschefs. Zudem sollen neue Sparmaßnahmen erörtert werden. Zusätzliche Einsparungen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro stünden an, hieß es in Medienberichten.
Die griechisch-orthodoxe Kirche warnte vor „unkontrollierbaren Zuständen“ im Land. Den Griechen würden noch härtere und noch ungerechtere Maßnahmen aufgezwungen. Die Zahl der Obdachlosen und der hungernden Menschen nehme die Dimensionen eines „Alptraums“ an, schrieb das Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, Erzbischof Hieronymos II., in einem Brief an Papademos.
Derweil geht der Kampf gegen die Verschwendung von Staatsgeldern weiter. Die griechischen Rentenkassen haben die Auszahlung von insgesamt 63 500 Renten eingestellt, die zu Unrecht gewährt wurden. Das Geld ging an nicht existierende oder nicht mehr lebende Personen oder wurde nach falschen Angaben berechnet. Damit würden laut Arbeitsministerium knapp 450 Millionen Euro jährlich gespart.
